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Parlamentarische Aktivitäten, Anfragen und Anträge


Erklärung von Friedrich Straetmanns

Gegen das Abtun der Petition zur Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten

Über Petitionen wird hier im Bundestag üblicherweise in sogenannten Sammelübersichten abgestimmt. Heute hat Friedrich Straetmanns seine von der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abweichende Stimme, auch schriftlich begründet, weil ihm das Thema besonders wichtig ist: Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Der Bundestag ist zu groß – Gemeinsamer Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP

598 Mandate sind im Bundestag vorgesehen, Überhangmandate sorgen aber immer wieder dafür, dass diese Zahl deutlich überschritten wird. Nach der Wahl zum aktuellen Bundestag erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 709. So viele wie noch nie. Zu groß, finden zum Beispiel viele Staatsrechtler und auch viele Bürgerinnen und Bürgen. Deshalb hat... Weiterlesen


Weltfriedenstag als europäischer Feiertag

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer... Weiterlesen


Deutsche Sicherheitsfirmen und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. Die Anfrage fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den... Weiterlesen


Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A.

Im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt wurde. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über die Umstände und Hintergründe der Suche sowie zur Person und den Taten von U. A. Weiterlesen