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Parlamentarische Aktivitäten, Anfragen und Anträge


Gemeinsame Pressemitteiltung

Endlich unbürokratische Hilfe für die Opfer der „Colonia Dignidad“

Heute hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung das Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ vorgelegt. Opfer können aus einem Hilfsfonds bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Abwicklung der Hilfen soll rasch und unbürokratisch erfolgen. Dazu werden Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen in Deutschland und Chile... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die aufgrund einer Behinderung in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nicht von der Europawahl 2019 ausgeschlossen werden. „Das Urteil ist ein Sieg für Demokratie und Inklusion.“ sagt Friedrich Straetmanns, Justitiar und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Fragen zur Menschenrechtssituation in Nigeria

Im Norden Nigerias kommt es seit 2009 zu Anschlägen, Entführungen und Morden durch die dschihadistische Terrororganisation Boko Haram. Amnesty International berichtet über willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen durch nigerianische Sicherheitsbehörden. Homosexualität steht unter Strafe. Trotz schlechter... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Bemühungen der Bundesregierung zur Rückholung in Syrien gefangener deutscher Mitglieder des Islamischen Staates

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Sorbenfeindliche Vorfälle und Straftaten seit 2015

Angehörige der sorbischen Minderheit werden immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe. DIE LINKE fordert entschlossenes Vorgehen gegen die rechten Straftäter. Um ein genaues Lagebild zu bekommen, erkundigen wir uns nach einschlägigen Straftaten der letzten Jahre und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden. Weiterlesen