Reden im Bundestag
Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig
Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung. Weiterlesen
Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll
Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde. Weiterlesen
Für die AfD ist die Pandemie ist ein Spiel
Ein Corona-Untersuchungsausschuss, für den es gar keine Zeit gibt: Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz will die AfD wieder einmal ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wir LINKE sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Corona-Maßnahmen, aber ganz klar Nein zu... Weiterlesen
Die Kandidatenaufstellung ist Sache der Parteien, nicht Horst Seehofers
In der Corona-Krise haben wir es mit dynamischen Situationen zu tun, die entschlossenes Handeln erfordern. Das hier vorliegende Gesetz zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ist aber ganz sicher kein solcher Fall. Dass das Innenministerium Gestaltungshoheit in parteiinternen Verfahren erhalten soll, ist ein großer Fehler und so nicht... Weiterlesen
Das Pfändungsschutzkonto hat noch Lücken
Das 2009 auch auf Druck der Linken eingeführte Pfändungsschutzkonto weiter zu verbessern ist eine gute Sache, leider hat der Gesetzentwurf der Regierung einige Lücken. Über 7 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. DIE LINKE wird weiter für ihre Interessen kämpfen. Weiterlesen