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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Schöner Versuch: AfD will früher an Stiftungsgelder kommen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist zu einer gesetzlichen Regelung der parteinahen Stiftungen durchaus gesprächsbereit. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dazu denkbar ungeeignet. Die AfD Fraktion versucht hier lediglich auf die Schnelle an Bundesmittel für ihre zukünftige Stiftung zu kommen. Eine solche Lex-AfD lehnen wir ab. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert Politikverdrossenheit

Im Schweinsgalopp sollen hier die staatlichen Gelder zur Finanzierung der Parteien beträchtlich erhöht werden. Das lehnen wir ab. Mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden. Erforderlich ist aber auch Transparenz der Spenden, die die anderen Parteien aus der Wirtschaft erhalten. Nur so ist die Unabhängigkeit der Politik zu gewährleisten. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Transparenz und Aufklärung statt Generalverdacht

Statt pauschaler Verdächtigungen gegen „die da oben“ setzt DIE LINKE auf Transparenz und den Abbau von Privilegien. Abgeordnete können da gleich bei sich selbst anfangen. Einen weiteren Bürokratieaufwuchs, den der Gesetzesentwurf der AfD zur Haushaltsuntreue bedeuten würde, lehnt unsere Fraktion ab. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Rede zum AfD-Antrag zur Geschäftsordnung: Inhalt Fehlanzeige

Mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung des Bundestages (Doppeltermine von Plenum und Ausschuss, sollen durch Befassung des Ältesten Rates verhindert werden) hat die AfD eine weitere Luftblase abgesondert, um den anderen Fraktionen einen fahrlässigen Umgang mit der Debatte im Plenum zu unterstellen. Wieder mal ein Beweis dafür, dass die Fraktion der AfD kein Interesse an Sach- und Facharbeit im Parlament hat. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Rede zur gescheiterten Reform der Zivilprozessordnung

Die Rot-Grüne Reform der Zivilprozessordnung ist gescheitert. Daran ändert auch der Versuch der Koalition nichts, weiteren Aufschub zur Evaluation der Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu erlangen. Gleicher Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und ein hohes Gut, die an dieser Stelle nicht Einsparungsargumenten geopfert werden dürfen. Weiterlesen