Reden im Bundestag
Die Regierung und das Bundeswahlgesetz: Elendsverwaltung statt großer Wurf
Schön, dass die Bundesregierung zumindest die juristisch notwendige Neueinteilung einiger Wahlkreise vornimmt. Nur schade dass der der Bundestag dadurch kein bisschen kleiner wird, obwohl auch das dringend notwendig ist. Statt nur das Elend zu verwalten, sollte die Regierung sich unserer Wahlrechtsreform anschließen. Weiterlesen
Europäische Staatsanwaltschaft: Gutes Ziel, schwache Umsetzung
Wir begrüßen das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug auf europäischer Ebene durch eine Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch dass in diesem Entwurf ein einheitliches Prozessrecht fehlt, drohen jedoch Ungleichbehandlungen. Zudem sind nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt, was dem Ziel abträglich ist. Weiterlesen
Für eine moderne Justiz und sichere Verfahren
Die Pandemie stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Virtuelle Gerichtsverhandlungen können bei manchen Verfahren hilfreich sein und zur dringend notwendigen Modernisierung der Justiz beitragen. Neue Technologien kosten jedoch Geld, weshalb auch der Bund hier in der Pflicht ist. Weiterlesen
Wahlrechtsreform – Alle Parteien müssen gleichermaßen Federn lassen
Bei der Wahlrechtsreform gibt es erneut keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Wir als Linke sind bereit Einschnitte hinzunehmen, um einen massiven Aufwuchs des Bundestages zu verhindern. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer Verantwortung stellen. Weiterlesen
Grundrechte müssen auch in der Krise gelten und zwar für alle!
Maßnahmen zur Bekämpüfung von Covid-19 mit Wahrung der Grundrechte sind für DIE LINKE selbstverständlich. Denn ohne Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit gelingt keine gesellschaftliche Gestaltung! Weiterlesen