Reden im Bundestag
Mehr direkte Demokratie wagen –AfD Populismus bekämpfen
Um unsere Demokratie offener und erlebbarer zu gestalten, fordern wir seit langem eine Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Entgegen ihrer Behauptung will die AfD mit ihrem Antrag nicht der Bevölkerung mehr Einflussmöglichkeiten geben, sondern vor allem ein populistisches Kampfinstrument gegen das Parlament schaffen. Diesen Weg gehen wir... Weiterlesen
Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt
Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben. Weiterlesen
Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie
Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert. Weiterlesen
Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache
Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird. Weiterlesen
EU-Haushaltsmittel: Mehr Kontrolle und Transparenz
Mehr Kontrolle und Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU tun Not. Dafür braucht es neben den Mitteln des Strafrechts auch weitere Instrumente, wie etwa ein verbindliches und aussagekräftiges Lobbyregister. Weiterlesen