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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Betreuervergütung: Endlich Selbstausbeutung beenden!

Die längst überfällige Anpassung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt sein, der aber längst nicht ausreicht. Es bleibt u. a. bei einer unzureichenden Vergütung der im persönlichen Kontakt geleisteten Arbeitsstunden. Selbstausbeutung, Altersarmut und Nachwuchsprobleme werden damit nicht behoben. Weiterlesen


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Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren: Gleichheit aller vor dem Recht muss gewährleistet sein

Rechtsanwaltsgebühren müssen unter Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung angepasst werden. Mit den Forderungen der FDP ist es nicht getan. Es muss auch um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit im Recht gehen – unabhängig vom Geldbeutel. Weiterlesen


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Wahlrechtsausschlüsse: Respektlos gegenüber den Betroffenen

Wir fordern die Aufhebung des Wahlrechtsauschlusses von Menschen mit Behinderung und unter Vollbetreuung stehenden Menschen auch schon bei der anstehenden Europawahl. Der betroffene Personenkreis und die wichtige Wahl im Mai erfordern sofortiges Handeln, deshalb klagen wir gemeinsam mit FDP und GRÜNEN vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Mehr direkte Demokratie wagen –AfD Populismus bekämpfen

Um unsere Demokratie offener und erlebbarer zu gestalten, fordern wir seit langem eine Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Entgegen ihrer Behauptung will die AfD mit ihrem Antrag nicht der Bevölkerung mehr Einflussmöglichkeiten geben, sondern vor allem ein populistisches Kampfinstrument gegen das Parlament schaffen. Diesen Weg gehen wir... Weiterlesen


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Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben. Weiterlesen