Reden im Bundestag
Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig
Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden. Weiterlesen
Gegen jede Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden
Die Bundesregierung will die Verkürzung des Rechtswegs im Zivilrecht zementieren, indem sie die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde nun endgültig bei 20.000 € festlegt. Da machen wir nicht mit! Weiterlesen
Stärkung des Petitionswesens statt billigem Klamauk
Die AfD macht ein Problem auf, das keines ist, um sich wie üblich in die Opferrolle zu begeben. Das Petitionswesen ist wichtig und muss gestärkt werden. In diesem Sinne hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese sollte gesprochen werden, nicht über das von der AfD veranstaltete Spektakel. Weiterlesen
Für ein rechtsstaatliches Verfahren unabhängig von der Person
Die FDP sorgt sich nicht um den Rechtsstaat, sie sorgt sich vielmehr um ihre schwindende Zustimmung unter den Wählern. Und deswegen fischt sie tief in der trüben Brühe des rechten Populismus. Weiterlesen
Modernisierung des Strafverfahrens – auch diesmal Fehlanzeige
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist keine Modernisierung des Strafverfahrens sondern ein Gesetz zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagtenrechten und zeugt von einem reaktionären Prozessverständnis. Weiterlesen