Reden im Bundestag
Der Bock will Gärtner werden
Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen. Weiterlesen
Härtere Strafen sind keine Lösung
Trotz sinkender Kriminalitätsrate fühlen sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert. Eine effizientere Arbeit der Gerichte schafft hier Abhilfe, neben einem Stellenaufwuchs ist es unabdingbar unsinnige Haftstrafen für Bagatelldelikte abzuschaffen. Die Sozialgerichte müssen gestärkt und besser finanziert werden. Weiterlesen
AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Vorgeblich um Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu verbessern, will die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Unter anderem soll das Recht auf Revision abgeschafft werden, das Augenmaß bei der Beurteilung Heranwachsender soll Scheuklappen weichen. Ein solcher Rückschritt in dunkle Zeiten des Rechts ist mit der... Weiterlesen
Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten
Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen. Weiterlesen
AfD-Antrag zur Scharia: Ein weiteres Stück aus dem Hetz-Kabinett des Dr. Curio
Wieder versucht die AfD - diesmal mit einem Antrag, der das Gespenst der Einführung der Scharia in Deutschland an die Wand malt - Grundrechte von Menschen muslimischen Glaubens einzuschränken. Im Grundgesetz garantierte Rechte werden wieder einmal nonchalant über Bord geworfen. Weiterlesen