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Reden im Bundestag


Rede im Bundesteag

Mehr direkte Demokratie wagen –AfD Populismus bekämpfen

Um unsere Demokratie offener und erlebbarer zu gestalten, fordern wir seit langem eine Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Entgegen ihrer Behauptung will die AfD mit ihrem Antrag nicht der Bevölkerung mehr Einflussmöglichkeiten geben, sondern vor allem ein populistisches Kampfinstrument gegen das Parlament schaffen. Diesen Weg gehen wir... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie

Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache

Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird. Weiterlesen


Rede im Bundestag

EU-Haushaltsmittel: Mehr Kontrolle und Transparenz

Mehr Kontrolle und Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU tun Not. Dafür braucht es neben den Mitteln des Strafrechts auch weitere Instrumente, wie etwa ein verbindliches und aussagekräftiges Lobbyregister. Weiterlesen