Reden im Bundestag
Die CDU/CSU hat kein Interesse an einem modernen Wahlrecht
Die Ankündigungen der CDU/CSU zur Reformkommission waren reine Hinhaltetaktik. Sie hat nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht. In letzter Minute hat die Union verhindert, dass Dinge, die ihr ideologisch nicht passen, wie etwa paritätische Wahllisten, in der Kommission diskutiert werden. Damit hat sie den Bogen völlig... Weiterlesen
Ein guter Schritt in die richtige Richtung
Ich freue mich sehr, dass der Druck gewirkt hat und wir heute gemeinsam die Transparenzregeln im Bundestag verschärfen. Unter anderem werden Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten verboten. Neben diesem Erfolg bleiben noch einige Baustellen, an denen wir als DIE LINKE weiterarbeiten werden. Weiterlesen
Sterbehilfe: Selbstbestimmung ohne wirtschaftliche Zwänge
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, die Sterbehilfe neu zu regeln. Menschen müssen über ihr Lebensende selbst bestimmen können. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass ihre soziale Situation sie zu ihrer Entscheidung führt. Niemand sollte gezwungen werden, weiter zu leiden, und niemand sollte durch wirtschaftliche Zwänge zum Suizid... Weiterlesen
Die AfD will Gehör für das Kapital, nicht für die Menschen
Die AfD ist sich mit den Regierungsparteien einig, das Kapital in der Coronakrise zu schonen. Die AfD möchte einfach gar nichts gegen die Pandemie unternehmen, während die Bundesregierung massiv ins Privatleben eingreift, damit Konzerngewinne ungestört weiterfließen können. DIE LINKE dagegen will eine solidarische und soziale Pandemiebekämpfung. Weiterlesen
Billiger Taschenspielertrick der Union mit dem Lobbyregister
Das Lobbyregister ist längst überfällig. Jahrelang hat die Union es ausgebremst, um es nun immer wieder hervorzukramen, wenn sie wegen möglicher Korruptionsfälle angezählt wird. Dies und die großen Lücken in ihrem Entwurf zeigen, dass es der Union absolut nicht ernst ist mit der besseren Kontrolle von Lobbyismus. Weiterlesen