Reden im Bundestag
AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Vorgeblich um Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu verbessern, will die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Unter anderem soll das Recht auf Revision abgeschafft werden, das Augenmaß bei der Beurteilung Heranwachsender soll Scheuklappen weichen. Ein solcher Rückschritt in dunkle Zeiten des Rechts ist mit der... Weiterlesen
Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten
Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen. Weiterlesen
AfD-Antrag zur Scharia: Ein weiteres Stück aus dem Hetz-Kabinett des Dr. Curio
Wieder versucht die AfD - diesmal mit einem Antrag, der das Gespenst der Einführung der Scharia in Deutschland an die Wand malt - Grundrechte von Menschen muslimischen Glaubens einzuschränken. Im Grundgesetz garantierte Rechte werden wieder einmal nonchalant über Bord geworfen. Weiterlesen
Kriminalitätsstatistik: Vertieftes Lagebild statt Gruselgeschichten
Der Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage der Grünen geht klar in die richtige Richtung. Wir brauchen ergänzend zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik ein vertieftes Lagebild, um zu verlässlichen Einschätzungen zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt daher diesen Vorstoß. Weiterlesen
Schöner Versuch: AfD will früher an Stiftungsgelder kommen
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist zu einer gesetzlichen Regelung der parteinahen Stiftungen durchaus gesprächsbereit. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dazu denkbar ungeeignet. Die AfD Fraktion versucht hier lediglich auf die Schnelle an Bundesmittel für ihre zukünftige Stiftung zu kommen. Eine solche Lex-AfD lehnen wir ab. Weiterlesen