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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik

Statt endlich die Behörden so auszustatten, dass sie gegen Geldwäsche, etwa im Immobiliensektor, wirksam vorgehen können, betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik. Sie schraubt sinnlos am Geldwäsche-Paragraphen herum, während die großen Fische davonschwimmen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Die Bundesregierung schafft Rechtsunsicherheit in der Kandidatenaufstellung

Diese Rechtsverordnung zur Kandidatenaufstellung produziert Ungerechtigkeit. Sie steht symptomatisch für die Fehler der Regierung im Umgang mit der Corona-Krise, die seit Monaten durch kurzfristige Verordnungen versucht sich der demokratischen Debatte im Bundestag zu entziehen. Aber für Vertrauen brauchen wir Einbeziehung und Diskussion – dafür... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Diese Schnapsidee schadet der Demokratie

Als LINKE halten wir es nach wie vor für eine ziemliche Schnapsidee, die Kandidatenaufstellung in Pandemie-Zeiten per Rechtsverordnung zu regeln. Ohne Not den normalen Pfad der Gesetzgebung zu verlassen, hat keine Rechtssicherheit geschaffen, aber Verschwörungsmythen und Demokratiefeindschaft Futter gegeben. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Coronasichere Wahlen sind Aufgabe des Parlamentes

Die Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in Corona-Zeiten ihre Kandidat*innen aufstellen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. Das zu regeln ist aber Aufgabe des Parlamentes, nicht des Innenministeriums! Weiterlesen


Rede im Bundestag

Beschäftigte dürfen bei Unternehmenssanierungen nicht zu kurz kommen

Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde. Weiterlesen