Reden im Bundestag
Änderungen im Prozessrecht angesichts der Corona Krise für DIE LINKE akzeptabel
Die Corona-Krise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringen nötig. Weiterlesen
Für eine umfassende Überarbeitung des Strafrechts
Das Strafrecht wurde aus Aktionismus in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht, von daher ist der Prüfstand, wie in die Fraktion der FDP jetzt fordert, grundsätzlich richtig. Die Fraktion DIE LINKE fordert insbesondere die Streichung einer Reihe Bagatelldelikte und der Ersatzfreiheitsstrafe, da diese Ausdruck einer immer noch existierenden... Weiterlesen
Wahlrechtsreform: Leider immer noch eine aktuelle Stunde wert
Der von LINKEN, Grünen und FDP unterbreitete Vorschlag einer Wahlrechtsreform stößt von Seiten der Regierung nach wie vor auf dröhnendes Schweigen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, dass der weit verbreitete Wunsch auf Verkleinerung des Bundestages endlich gehört und ernst genommen wird! Weiterlesen
Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?
Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung... Weiterlesen
Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig
Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden. Weiterlesen