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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Coronasichere Wahlen sind Aufgabe des Parlamentes

Die Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in Corona-Zeiten ihre Kandidat*innen aufstellen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. Das zu regeln ist aber Aufgabe des Parlamentes, nicht des Innenministeriums! Weiterlesen


Rede im Bundestag

Beschäftigte dürfen bei Unternehmenssanierungen nicht zu kurz kommen

Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Der Neustart nach der Insolvenz muss leichter werden

Jede*r zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet. Das ist auch Folge der Politik der letzten Jahrzehnte, die für Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt hat. Die Bundesregierung muss jetzt mehr dafür tun, dass Menschen nach der Insolvenz wieder auf die Beine kommen. Denn was sie bei der Restschuldbefreiung vorhat, reicht bei... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Dem Justizhaushalt fehlt der Mut

Bei der Telekommunikationsüberwachung und dem Lobbyregister bietet das Justizministerium der Union nicht die nötige Paroli, Mittel für die Evaluation der Strafjustiz sind weiter völlig unzureichend. Alles in allem ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wenig ambitioniert und es fehlen mutige Akzente. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung. Weiterlesen