Reden im Bundestag
Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union
Ohne Not haben Union und SPD mit dem Grundsatz gebrochen, möglichst breite Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform zu finden. Beschlossen haben sie jetzt in kleiner Klüngelrunde eine Reform, die die Unionsparteien klar bevorteilt und darüber hinaus kaum dazu in der Lage ist den Bundestag zu verkleinern. Weiterlesen
Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen
Was die Bundesregierung eine „Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ nennt, ist vor allem eine Benachteiligung von kleinen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, sowie Mieterinnen und Mietern. Die erfolgten Nachbesserungen reichen nicht aus, diese Benachteiligung zu beseitigen. Weiterlesen
Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse
Amthor sei Dank legt die Koalition nach Jahren des Hinhaltens nun doch noch einen Vorschlag für ein Lobbyregister vor. Der hat jedoch riesige Lücken, insbesondere soll er nicht für die Regieurng gelten. Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck wie ihn DIE LINKE fordert, der jeden Lobbyeinfluss auf Gesetze transparent macht. Weiterlesen
Das Wahlrecht ist Sache des Parlamentes, nicht der Regierung
Seit Beginn der Krise hat die Regierung immer wieder versucht, Kompetenzen des Parlamentes an sich zu reißen. Und das versucht sie nun auch mit der Sonderregelung für die Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Doch die Entscheidung, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament bestimmt werden, hat nichts in den Händen... Weiterlesen
Zu Unrecht Inhaftierte brauchen deutlich mehr Entschädigung
Eine zu Unrecht erlittene Haft hat schwere Folgen für die Betroffenen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung geht uns als Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Wir fordern eine gestaffelte Entschädigung von 150 – 250 € pro Hafttag, staatliche Entschuldigungen und Hilfe für die Betroffenen nach der Haft. Spürbare Konsequenzen... Weiterlesen