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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Die AfD täuscht mal wieder Arbeitseifer vor

Die AfD möchte heute im Bundestag die Corona-Pandemie für beendet erklären. Und auch bei ihren weiteren Vorschlägen zur Geschäftsordnung ist klar, dass es der AfD dabei nicht um die Verbesserung der Arbeit im Parlament geht. Sie haben oft genug gezeigt dass ihnen daran nichts gelegen ist und sie den Bundestag lediglich als Bühne für ihre perfide... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Die CDU/CSU und die Wahlrechtsreform: Ein undemokratisches Trauerspiel

Mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Blockadehaltung und blinder Aktionismus auf den allerletzten Drücker: So lässt sich das fadenscheinige Vorgehen der CDU/CSU bei der Wahlrechtsreform zusammenfassen. Ihr jetzt vorgelegter Vorstoß ist der Versuch einer systematischen Verzerrung zu ihren Gunsten. Das ist undemokratisch und mit uns LINKEN nicht zu... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

Nicht nur der Fall Amthor zeigt, dass eine schärfere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland ist dringend nötig. Die Hinhaltetaktik von Union und SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist nicht länger hinnehmbar. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Endlich mal ein sinnvoller Regierungsvorschlag zum Strafrecht

Geht doch: Bei der Modernisierung des Schriftenbegriffs zeigt sich, dass das Bundesjustizministerium offenbar auch zu sinnvollen Vorlagen im Bereich Strafrecht fähig ist. Dann ist es sicher auch fähig, die unzähligen Verschärfungen der vergangenen Jahre einmal ausgiebig zu evaluieren. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Pfändungsschutzkonto geht noch besser

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen für den von Pfändungen betroffenen Personenkreis. Das findet meine Fraktion DIE LINKE natürlich gut. Aber insgesamt bleibt der Vorschlag leider hinter dem Handlungsbedarf zurück. Weiterlesen