Reden im Bundestag
Schluss mit Geheimniskrämerei in Ausschüssen
Nur Öffentlichkeit schafft Vertrauen. Um den Parlamentsbetrieb transparenter zu machen, halten wir es für dringend nötig, dass die Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen und die Sitzungen per Livestream abrufbar sind. Öffentlichkeit ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Politikverdrossenheit. Warum soll im Bund nicht möglich sein,... Weiterlesen
Der Bock will Gärtner werden
Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen. Weiterlesen
Härtere Strafen sind keine Lösung
Trotz sinkender Kriminalitätsrate fühlen sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert. Eine effizientere Arbeit der Gerichte schafft hier Abhilfe, neben einem Stellenaufwuchs ist es unabdingbar unsinnige Haftstrafen für Bagatelldelikte abzuschaffen. Die Sozialgerichte müssen gestärkt und besser finanziert werden. Weiterlesen
AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Vorgeblich um Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu verbessern, will die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Unter anderem soll das Recht auf Revision abgeschafft werden, das Augenmaß bei der Beurteilung Heranwachsender soll Scheuklappen weichen. Ein solcher Rückschritt in dunkle Zeiten des Rechts ist mit der... Weiterlesen
Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten
Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen. Weiterlesen