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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Demokratie statt Geschäfte mit der Macht

Rede im Bundestag

Demokratie statt Geschäfte mit der Macht

DIE LINKE unterstützt die Anträge von Grünen und FDP für die Stärkung des Ehrenamtes, ein Wahlalter ab 16 und einen Bürgerrat Demokratie, schließlich machen wir seit Jahren ganz ähnliche Vorschläge. Die CDU/CSU jedoch lehnt alles ab, was ihre Machtposition gefährden könnte, während Unions-Abgeordnete diese Machtposition für Geschäftemacherei nutzen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Grünen und die FDP haben hier mehrere Anträge vorgelegt, deren Inhalte meine Fraktion und ich in den vergangenen Jahren größtenteils so oder so ähnlich auch schon vorgelegt haben. Das Wahlalter mit 16 bei Bundestags- und Europawahlen ist überfällig – es gibt kein stichhaltiges Argument, warum 16-Jährige grundsätzlich weniger entscheidungsfähig sein sollen, als 59-Jährige. Wir müssen daher dringend das Wahlalter absenken!

Weiterhin soll das Ehrenamt gestärkt werden. Auch das begrüßen wir ausdrücklich: Ohne die ganzen Initiativen und Vereine wären Kultur und Sozialleben nicht ansatzweise so vielseitig, wie es der Fall ist. Aber: Ehrenamtliche arbeiten teilweise in Bereichen, die nur existieren müssen, weil der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt. Die Menschen tun dies gerne und ich bin ihnen äußerst dankbar. Aber dass etwa Tafeln in einem reichen Land wie Deutschland notwendig sind, ist eine Schande!

Zudem soll ein Bürgerrat Demokratie als beratendes Gremium von Regierung und Parlament etabliert werden. Wir hatten gestern ein spannendes Fachgespräch dazu und ich bin absolut dafür, dieses Konzept weiter zu verfolgen, denn es ist vielversprechend, um die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erhöhen. Doch dass die Beteiligung eines Bürgerrats Demokratie an der Wahlrechtskommission nach Intervention der Union wieder herausgestrichen wurde, lässt mich ahnen, wohin der Hase auch diesmal wieder läuft, nämlich in Richtung grundsätzliche Ablehnung der Union.

Denn obwohl es kein gutes inhaltliches Argument gibt, das Wahlalter nicht zu senken oder Bürgerräte nicht zu etablieren, so gibt es doch einen machtpolitischen Grund: Die Union will ihre Machtposition um jeden Preis halten!

Erstaunlich, im Koalitionsvertrag hatten Sie noch die Einsetzung einer Kommission zu mehr BürgerInnenbeteiligung angekündigt. Im August 2018 habe ich mich nach dem Stand erkundigt, da wurde behauptet, man sei dabei die organisatorischen und technischen Vorbereitungen zu treffen. Im September 2020, also ganze zwei Jahre später, habe ich dann nachgehakt und es hieß ja, ja, man sei in Gesprächen. Bis heute ist nichts Substanzielles passiert, also seien Sie doch bitte einfach ehrlich und sagen Sie, dass Sie die Themen Bürger*innenbeteiligung und letztlich auch Vertrauen in unsere Institutionen nicht interessieren. Das ist ein Armutszeugnis!

Für was Sie Ihre Machtposition nutzen, das wurde uns die letzten Monate immer wieder verdeutlicht. Mit Maskendeals bessert man sich entweder selbst das Konto auf oder verschafft einer Unternehmensberaterin mit Parteibuch 50 Millionen Euro an Provisionen – direkt finanziert aus Steuergeldern. Das aus NRW.

Also ingesamt: Wir brauchen Mittel, um dieses zu verhindern und den Diskurs zu befördern. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen unsere Zustimmung nicht verweigern, sondern sie unterstützen.

Vielen Dank.