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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Rede im Bundestag

AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Vorgeblich um Verfahren zu beschleunigen und die Sicherheit im Land zu verbessern, will die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben. Unter anderem soll das Recht auf Revision abgeschafft werden, das Augenmaß bei der Beurteilung Heranwachsender soll Scheuklappen weichen. Ein solcher Rückschritt in dunkle Zeiten des Rechts ist mit der LINKEN nicht zu machen!

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

wir verhandeln heute den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Ausgehend von einer nicht den Tatsachen entsprechenden Bedrohungslage, die die AfD der Bevölkerung seit Jahren vorgaukelt, kommt jetzt der strafprozessuale Rundumschlag.

So will sie Rechtsmittel streichen, Beschuldigtenrechte zusammenstutzen und Gerichte in ihrem Tagesgeschäft bevormunden. Ich muss Ihnen von der AfD mal sagen, das macht mich richtig sauer.

Gerade das von Ihnen zur Streichung vorgesehene Rechtsmittel der Revision hat sich als Überprüfung der gerichtlichen Rechtsanwendung bewährt. In meiner beruflichen Praxis als Richter ist die Existenz eines mehrstufigen Rechtswegs ein unverzichtbares Instrument der Qualitätssicherung. Die bundesgerichtlichen Urteile werden ausgewertet und werden somit Maßstab für künftige Entscheidungen.

Ich muss es Ihnen wohl noch einmal in Erinnerung rufen: Das Strafrecht ist die ultima ratio staatlichen Handelns. Wer hier bei der Kontrolle die Axt anlegt, will entweder einen anderen, einen autoritären Staat oder weiß schlicht nicht, was er tut. Und in ihrem Entwurf geht es genauso weiter.

Die volle Härte des Gesetzes soll nun jede Person treffen, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass individuelle Reife und Verständnisfähigkeit gewürdigt werden können. Heute muss das Gericht bei Angeklagten unter 21 Jahren abwägen, ob er oder sie die geistige Reife eines verständigen Erwachsenen aufweist. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, gibt es gerade in dieser Altersgruppe erhebliche Entwicklungsunterschiede.

Was die Missachtung der Beschuldigtenrechte anbelangt, sind meine Fraktion und ich durch ihre Anträge und Gesetzesentwürfe durchaus leidgeprüft.

Aber gerade bei den Ermittlungsbefugnissen darf es auch bei den Koalitionsfraktionen ja immer noch etwas mehr sein. Was sie hier vorlegen, schlägt aber dem Fass den Boden aus: Fristen kürzen, Anforderungen erhöhen, Beweisverwertungsverbote einschränken.

Ihr Entwurf, Herr Reusch, ließt sich wie der heimliche Wunschzettel eines übereifrigen Staatsanwalts mit Hang zu Belastungstendenzen. Im Zweifel immer gegen den Angeklagten.

Sie verlassen damit die Ebene einer fairen, auf die Rechte der Beteiligten sorgfältig Rücksicht nehmenden Strafjustiz zugunsten einer Aburteilung am Fließband. Das mag dem Rechtsempfinden eines Teils ihrer Anhängerschaft entsprechen, dem rechtsstaatlichen Charakters dieser Republik jedoch nicht! Gerade bei der von ihnen vorgeschlagenen, massiven Ausweitung der Untersuchungshaft zeigt sich das ganz deutlich.

Ohne, dass eine konkreter Haftgrund, wie etwa bei Fluchtgefahr, vorliegt, soll die Inhaftierung, wenn man ihnen folgt, zur Regel werden.

Wenn man sich aber die Häufung der Straftaten bei ihren Funktionären und Anhängern so anschaut, erlaube ich mir abschließend die Bemerkung: Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.