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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Rede im Bundestag

Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir als Linke werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zustimmen! Zum einen, weil wir für eine Anhebung der Sachverständigenhonorare sind und zum anderen, weil eine Ungleichbehandlung zur gleichfalls erfolgenden Gebührenanhebung für Rechtsanwältinnen nicht zu rechtfertigen wäre und auch die Anhebung der Gerichtsgebühren ist gerechtfertigt. Immerhin weist das deutsche Justizsystem im internationalen Vergleich einen besonders hohen Kostendeckungsgrad auf, bei gleichzeitig sehr hoher Qualität. Das wollen wir als Linksfraktion erhalten!

Ich will aber zu den Stundenhonoraren für Sachverständige noch etwas ergänzen. Diese wurden zuletzt 2013 erhöht, eine Anhebung ist daher mehr als überfällig. Das belegt auch die 2017 durchgeführte Marktanalyse. Daher sehen wir Probleme, sollten die Stundensätze in der Zukunft nicht schneller an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden.

An dieser Stelle ist es vielleicht geboten, noch einmal die besondere Wichtigkeit der Sachverständigentätigkeit für Prozesse hervorzuheben. Sachverständige sind z.T. eher im Kontakt zu Klägern und können durch eben diesen Kontakt die Akzeptanz auch negativer Begutachtungen erhöhen. In sozialgerichtlichen Verfahren sind in hoher Zahl Gutachten einzuholen und gerade als Richter am Sozialgericht war ich für die Beurteilung von komplexen medizinischen Sachverhalten sehr häufig auf solche Gutachten angewiesen. Ohne angemessene Vergütung ist es aber kaum möglich, ausreichend Sachverständige für die Erstellung von Gutachten zu finden. Das gilt insbesondere in ländlichen Regionen.

Wenn im Gesetzentwurf zum Beispiel ein Unterschied bei der Abrechnung von Röntgen – zu Ultraschall Leistungen gemacht wird, ist das nicht praktikabel. Hier empfehlen wir die Abrechnung sämtlicher Untersuchungen angelehnt an die Gebührenordnung für Ärzte zu einem festen Vergütungssatz. Das würde die Abrechnungen der Justizverwaltung erleichtern und den Verwaltungsaufwand deutlich verringern.

Dass die Vergütungssätze für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler an marktübliche Honorare angepasst werden, ist zu begrüßen. Hier sehen wir aber immer noch das Problem der fehlenden Möglichkeit einer angemessenen Absicherung für das Alter. Im Gegensatz zu den medizinischen Sachverständigen, die häufig aus einer sicheren Haupttätigkeit heraus tätig werden, sind die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler selbständig tätig. Das bedeutet, mit dem Honorar muss eine eigene Alterssicherung aufgebaut werden. Dieser Mangel macht die Tätigkeit für BerufseinsteigerInnen unattraktiv und wieder einmal verzeichnen wir eine strukturelle Ungleichbehandlung, in einem Bereich mit sehr hohem Frauenanteil – denn der liegt in diesem Feld bei circa 80 Prozent.

Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist insgesamt ein wichtiges Thema, das in seiner Bedeutung weit über die reine Frage der Vergütung hinausweist. Es geht um faire Verfahren, es geht um Qualität der Verfahren und die bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung!

Vielen Dank.