Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren: Gleichheit aller vor dem Recht muss gewährleistet sein

Rede im Bundestag

Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren: Gleichheit aller vor dem Recht muss gewährleistet sein

Rechtsanwaltsgebühren müssen unter Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung angepasst werden. Mit den Forderungen der FDP ist es nicht getan. Es muss auch um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit im Recht gehen – unabhängig vom Geldbeutel.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir beraten heute den Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren sicher gestalten“.

Vorab gesagt, wir unterstützen dieses Anliegen.

Noch vor der Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des „Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ vorzulegen, ist von der Bundesregierung nicht zu viel verlangt.

Das reformierte RVG muss sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen Anpassung der Gebühren enthalten und dabei muss die Tariflohnentwicklung berücksichtigt werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in der Lage sein, wirtschaftlich arbeiten zu können ohne von Mandaten mit höherer Gebührenvereinbarung abhängig zu sein. Von daher ist es zu begrüßen, wenn die FDP sich diesen Bedürfnissen - auch außerhalb der großen Wirtschaftskanzleien - zuwendet.

Die laufende Anpassung der Vergütung an die Tariflohnentwicklung wäre übrigens auch an anderer Stelle dringend nötig.

Gerade diese Woche diskutierten wir im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, hier geht es bei vielen um die nackte wirtschaftliche Existenz, zugleich muss eine adäquate Betreuung gewährleistet werden, kommen Sie hier endlich zu einer sachgerechten Lösung.

Mit den Forderungen im Antrag der FDP ist es aus unserer Sicht allerdings noch nicht getan. Meiner Fraktion und mir geht es um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit im Recht. Dieser Anspruch muss eben auch unabhängig vom Geldbeutel der rechtsuchenden Person gewährleistet sein. Gerade hier bestehen jedoch gravierende Defizite.

Nehmen wir zum Beispiel die Prozesskostenhilfe. Diese wird von Menschen benötigt, die mit ihrem kärglichen Einkommen kaum über die Runden kommen und sich deshalb die Kosten eines Gerichtsverfahrens allzu häufig nicht leisten können. Betroffen sind Menschen, die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu arbeiten, und vor allem Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und XII. Das sind Menschen, die unter der mangelhaften Hartz-IV Gesetzgebung schon genug zu leiden haben. Und glauben Sie mir, das habe ich während meiner Tätigkeit als Sozialrichter oft erleben müssen.

Zu einer existenziellen Bedrohung zähle ich ausdrücklich auch, wenn Menschen um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland streiten müssen.

Diese Regierung schiebt Menschen in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan ab und gewährleistet hier keinen adäquaten Rechtsschutz. Das, was durch engagierte Anwältinnen und Anwälte unter hoher Arbeitsbelastung und unzureichender Vergütung geleistet wird, wird durch Mitglieder dieser Bundesregierung auch noch als „Anti-Abschiebe- Industrie“ verunglimpft. Meine Damen und Herren, das ist eine Sauerei, um es einmal ganz deutlich zu sagen.

Erhöhen Sie besser erst einmal die Gegenstandsstreitwerte in den Asylverfahren, damit diese überhaupt angemessen anwaltlich betreut werden können, oder noch besser, beenden Sie diese Abschiebepolitik.

Zum Thema Gegenstandsstreitwerte erlaube ich mir eine weitere Anmerkung. Es gibt auch Rechtsbereiche, in denen wir über einmal über niedrigere Werte reden sollten. Das betrifft ganz besonders massenhafte Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts. Ein durchaus profitables Geschäft mit Standardbriefen und vielen unbedarften Konsumentinnen und Konsumenten, die der Anwaltschaft in diesem Bereich lukrative Profite – übrigens bei überschaubarem Aufwand - versprechen. Hier sollten die Schlupflöcher geschlossen und eine wirksame Bagatellregelung geschaffen werden, die kostenpflichtige Abmahnungen unterbindet.

Es bleibt jedoch insgesamt dabei, dass die Forderung der Anwältinnen und Anwälte nach angemessener Vergütung, berechtigt ist, und insoweit weist der Antrag der Fraktion der FDP auch deutlich in die richtige Richtung. Wir werden daher zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.