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Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache

Rede im Bundestag

Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache

Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen Abend beraten wir einen Antrag der AfD, bei dem wir lange rätseln durften, um was es sich eigentlich handelt. Das Sprichwort „besser spät als nie“ ist hier - wie so oft bei Initiativen aus der rechten Ecke - völlig fehl am Platze. Nie wäre in jedem Fall besser gewesen. Wir hätten unsere kostbare Zeit wahrlich mit Sinnvollerem füllen können.

Stattdessen müssen wir uns mit einem Antrag beschäftigen, der völlig an der Realität vorbeigeht. Man kommt nicht umhin sich die Frage zu stellen: In wie vielen Fällen haben Sie denn bisher versucht, Fragen an die EZB zu stellen und sind an zu strengen Regularien gescheitert?

Die Kollegen Schlick und Schäffler haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihre Antworten erhalten. Wenn Sie Fragen an die EZB stellen wollen, dann haben Sie doch die Möglichkeit dazu. Warum nutzen Sie die denn nicht?

Stattdessen wollen Sie hier die Geschäftsordnung des Bundestages weiter aufblähen, mit einer Regelung, die zudem nicht einmal bindend wäre.

Ausnahmsweise habe ja einige Ihrer Juristen diesen Antrag mitgezeichnet. Aber eigentlich hätte es die nicht einmal gebraucht, um zu merken, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages genau das tut, was ihr Name sagt: Sie ordnet die Geschäfte des Deutschen Bundestages. Keine bindende Wirkung kann unsere Geschäftsordnung aber für die Arbeit der EZB oder des Single Resolution Board haben. Deren Regeln kann man nur auf EU-Ebene ändern, schließlich sind es auch EU-Institutionen. Sie glauben doch auch nicht mit Beschlüssen in der Kommunalpolitik die Bundesregierung auf etwas festlegen zu können.

Wenn der Schatzmeister eines Kreisverbandes Ihrer Partei ganz versehentlich seinen Rechenschaftspflichten nicht nachkommt, dann sind Sie doch auch ganz schnell mit den Beteuerungen, dass das mit Ihrem Wirken im Bundestag nicht das Geringste zu tun hat und man sich davor hüten solle, die Gliederungsebenen –Kommune und Bund - durcheinander zu bringen.

Die geeignete Stelle zur Kontrolle der EZB wäre das Europaparlament. Und wenn ich mir das mal genauer anschaue, verstehe ich auch woher der Wind weht. Von den ehemals sechs Abgeordneten Ihrer Partei ist ein einziger übrig geblieben. Alle anderen haben sich einer nach dem anderen verabschiedet, während sich Ihre Partei immer weiter gen rechten Rand bewegt hat. Und der letzte Verbliebene hat offenbar kein Interesse daran, sich mit finanzpolitischen Detailfragen auseinanderzusetzen.

Die Tatsache, dass Sie noch nie den Versuch unternommen haben, aus diesem Hause eine Anfrage an EZB und SRB zu stellen, macht deutlich, was Sie, meine Damen und Herren von der AfD, mit diesem Antrag wollen:

Sie spielen mit der Angst der Menschen, Sie säen Zwietracht an jeder Stelle, die Ihnen opportun erscheint.

Vor der Europawahl entdecken Sie da selbstverständlich auch diese Ebene wieder für sich. Sie versuchen statt einer seriösen Auseinandersetzung mit den EU-Institutionen den Verdacht der Intransparenz an ungeeigneter Stelle zu wecken.

Klar ist: selbst mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wollen Sie nicht die Arbeit hier verbessern, sondern die Ressentiments Ihrer Kernwählerschaft gegen internationale Zusammenarbeit befriedigen. Seriöse Arbeit sieht anders aus!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.