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Betreuervergütung: Endlich Selbstausbeutung beenden!

Rede im Bundestag

Betreuervergütung: Endlich Selbstausbeutung beenden!

Die längst überfällige Anpassung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt sein, der aber längst nicht ausreicht. Es bleibt u. a. bei einer unzureichenden Vergütung der im persönlichen Kontakt geleisteten Arbeitsstunden. Selbstausbeutung, Altersarmut und Nachwuchsprobleme werden damit nicht behoben.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur Beratung liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormünder Vergütung vor. Ein wirklich wichtiges Anliegen in einer älter werdenden Gesellschaft.

Vorab eines, wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Dieser ist zwar nicht wirklich überzeugend, wir wollen uns aber der Erhöhung der Vergütung nicht entgegenstellen, auch wenn wir sie für unzureichend halten.

Uns ist die Qualität in der gesetzlichen Betreuung und ihre angemessene Vergütung ein wichtiges Anliegen und wir kommen deshalb nicht umhin, die bestehenden Kritikpunkte noch einmal aufzuzeigen.

In meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich bereits betont, dass gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer weiterhin ein selbstbestimmtes Leben der Betreuten ermöglichen.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, den Willen der Betreuten hinreichend zur Kenntnis zu nehmen. Diese in rechtlicher und sozialer Hinsicht anspruchsvolle Tätigkeit braucht Zeit und muss entsprechend honoriert werden.

Im Einzelnen können wir den Ergebnissen einer im Regierungsauftrag erstellten, wissenschaftlichen Studie des Institutes für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik entnehmen, dass den Betreuerinnen und Betreuern nach den Vergütungsvorschriften faktisch nur 22 % der im persönlichen Kontakt anfallenden Stunden vergütet werden.
Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die UN – Behindertenrechtskonvention und die LINKE kritisiert das massiv!

Durch die gesamten gesetzlichen Regelungen Betreuerinnen und Betreuer betreffend zieht sich wie ein roter Faden, dass der reale Aufwand nicht vergütet wird! Stillschweigend setzen Sie auf ein Grundprinzip, das aus Ihrer Sicht für alle Berufe mit sozialen Bereich gilt: Selbstausbeutung wird erwartet.

Seit 2005 haben Sie die Vergütung im Bereich der Betreuungen nicht angehoben. Offensichtlich finden Sie diese für die Gesellschaft enorm bedeutsame Arbeit nicht wirklich wichtig. Das werden wir Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen!

Damit verursachen Sie in diesem Berufsstand in vielen Fällen Altersarmut und eine Überalterung der im Betreuungsberuf tätigen, durch ein seit langem bestehendes Nachwuchsproblem. Würden die Mitglieder der Bundesregierung ihren eigenen Kindern empfehlen, diesen Beruf zu ergreifen? Wohl kaum.

Dabei liegen die Handlungsempfehlungen doch auf dem Tisch. Wer die von mir erwähnte Studie aufmerksam liest kommt zu folgenden Erkenntnissen:

Es muss nicht nur eine Erhöhung der pauschalen Stundensätze geben, sondern die Förderung von Autonomie und Selbstbestimmung muss honoriert werden.

Es sollte den Behörden und zuständigen Gerichten obliegen zu kontrollieren, ob ein Mindestkontakt zum betreuten Menschen eingehalten worden ist. Zukünftig wäre auch zu prüfen, ob in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Betreuerinnen und Betreuer ihre Arbeit als Selbstständige verrichten, eine Betreuerkammer einzuführen wäre.

Diese könnte in Hinsicht auf Qualität der Arbeit, Ausbildung, Fortbildung und den Zugang zu dieser Tätigkeit berufspraktische Neuerungen einführen.

Wie bereits gesagt, werden wir trotz unserer Kritik das Gesetz nicht ablehnen. Wir fordern aber eine langfristige Planung.

Diese sollte folgendes beinhalten:

  1. Eine grundsätzliche Strukturreform des Vergütungssystems;
  2. eine Dynamisierung der Vergütung
  3. eine Vergütung der im persönlichen Kontakt anfallenden Stunden zu 100 %;
  4. die Einrichtung einer Betreuerkammer;
  5. damit verbunden den Erlass einer verbindlichen Berufsordnung, damit die Qualität in der Betreuung gehalten und angehoben werden kann und der Zugang zum Beruf vereinheitlicht und qualitativ verbindlich geregelt wird;
  6. eine Evaluierung dieses Gesetzes nach spätestens 3 Jahren.

Lassen Sie sich für diese dringenden Anpassungen nicht wieder 14 Jahre lang Zeit, und werden sie endlich dieser Verantwortung gerecht.

Vielen Dank.