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Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse

Rede im Bundestag

Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse

Amthor sei Dank legt die Koalition nach Jahren des Hinhaltens nun doch noch einen Vorschlag für ein Lobbyregister vor. Der hat jedoch riesige Lücken, insbesondere soll er nicht für die Regieurng gelten. Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck wie ihn DIE LINKE fordert, der jeden Lobbyeinfluss auf Gesetze transparent macht.


Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach Jahren des Hinhaltens legt die Koalition nun doch noch einen Vorschlag zum Lobbyregister vor, der jedoch einem Schweizer Käse gleicht. Dass Ihr plötzlicher Aktionismus mit dem Fall Amthor zu tun hat, der sein Mandat für Luxusreisen, Direktorenposten und Aktienanteile missbraucht hat, liegt auf der Hand. Aber wenn man sich diesen Skandal um Amthor vergegenwärtigt, sieht man deutlich, dass ihr Entwurf nicht mal als Feigenblatt taugt. Denn gerade in der Bewertung Ihres CDU-Jungstars würde sich mit Ihrem Gesetzesentwurf nichts ändern: juristisch wäre das Handeln von Amthor, Guttenberg, Hirte und Co. weiterhin einwandfrei. Die Bevölkerung reibt sich aber weiterhin verwundert die Augen über ein solch dreistes Vorgehen und erst Recht darüber, dass das legal sein soll. Das scheint Sie aber anscheinend nicht zu interessieren.

Ich kann in der Kürze gar nicht alle Lücken aufzählen, die Ihr Gesetzesentwurf hat. Ganz besonders erschreckend ist es jedoch, dass Sie allen Ernstes nur Lobbyismus gegenüber Bundestagsabgeordneten regulieren wollten, nicht aber gegenüber der Regierung. Meine Damen und Herren, fast 90% der Gesetzentwürfe stammen nicht aus der Mitte des Parlamentes, sondern aus der Feder der Regierung. Warum bitteschön soll es sinnvoll sein, dass wir für die 10% eine stärkere Kontrolle einführen – nicht aber für die 90%. Sinnbildlich steht hierfür das Verkehrsministerium, das der Autolobby seit Jahrzehnten einen exklusiven Zugang gewährt. Hier hoffe ich sehr, dass sie tatsächlich noch nachbessern, wie der Presse heute Morgen zu entnehmen war. Aber wie man überhaupt darauf kommt, dass es eine gute Idee wäre, die Regierung auszunehmen, ist mir absolut schleierhaft.

Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck, der klar erkennbar macht, wer an der Erstellung eines Gesetzes beteiligt war. Und das fordern nicht nur wir als LINKE, sondern das hat ja sogar das Europäische Parlament. Mir ist bewusst, liebe Abgeordnete der Union, dass Ihre Parteikollegen im EU Parlament gegen mehr Transparenz gestimmt haben. Doch ich glaube auch Sie wollen nicht ernsthaft unterstellen, dass die EU mit ihrem legislativen Fußabdruck im Begriff ist unterzugehen. Zumindest an dieser Stelle funktioniert sie wunderbar. Was mit Blick auf die menschliche Katastrophe auf den griechischen Inseln nicht zu behaupten ist. Aber die Parteien mit C im Namen interessieren sich nicht erst seit kurzem mehr für Kapitalinteressen, als für christliche Werte.

Zuletzt frage ich mich noch, was Sie denn kryptisch mit der Befreiung von der Eintragungspflicht in das Lobbyregister meinen, wenn bei dem Handelnden ein „ausschließlich lokaler Charakter“ vorliegt? Sollen damit tatsächlich jene Unternehmen von der Kontrolle freigestellt werden, deren Firmensitz nur in einem oder zwei Wahlkreisen angesiedelt ist? Und was bedeutet das für Firmen, die in keinem Wahlkreis sitzen, sondern in einer Steueroase wie Delaware, wo auch die Firma. Augustus Intelligence ihren Sitz hat? Das müssen Sie uns im Ausschuss wirklich noch einmal erklären. In Vorbereitung empfehle ich Ihnen außerdem noch einmal unseren Gesetzesentwurf zum Lobbyregister vom Beginn der Legislaturperiode zu lesen. Der ist wesentlich besser dazu geeignet, den Lobbyismus in unserem Land transparent zu machen und somit letztlich einzudämmen.

Schönes Wochenende!