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Friedrich Straetmanns (Die Linke) - Direkte Demokratie auf Bundesebene

Rede im Bundestag

Debatte über mehr direkte Demokratie nicht auf die lange Bank schieben!

Eine Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“, wie sie heute die AfD fordert, ist überflüssig. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diskussionsreif ist. Wir fordern darin zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, ein juristisch abgestimmtes Verfahren mit einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen,

 

der Antrag auf Einsetzung einer „Enquete Kommission Direkte Demokratie auf Bundesebene“ steht heute zur Beratung auf der Tagesordnung.

Mit diesem Antrag soll, so die Begründung, eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Grundsätzlich teilen wir den Vorschlag, mehr Verfahren der direkten Demokratie einzuführen. In der von der AfD geforderten Enquete-Kommission wollen Sie allerdings Themen besprechen, die wir selbst seit Jahren bearbeiten.

Wir als Fraktion DIE LINKE fordern seit langem, dass in einer lebendigen Demokratie erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung eröffnet werden. Geschaffen werden soll das durch Mitwirkung in Volksinitiativen, durch Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Zugleich fordern wir obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge. Die Menschen müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Europa wirksam Einfluss zu nehmen.

Das sollte bald passieren.

Darum haben wir, anders als die AFD, bereits in dieser Legislaturperiode einen konkreten Gesetzentwurf zu der Frage direkter Demokratie vorgelegt, mit dem eine wirkliche und sofortige Umsetzung erfolgen kann. Deshalb bedarf es hier nicht der Beerdigung zweiter Klasse in einer Enquete – Kommission, sondern einer Debatte über unseren Vorschlag.

Nach unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz gibt es ein juristisch abgestimmtes Verfahren zur Volksgesetzgebung mit einer Kontrolle durch das Verfassungsgericht. Dadurch wird der Bevölkerung ermöglicht, demokratisch, - auch zwischen Wahlen -, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet, dass keine verfassungswidrigen Ziele über das Verfahren zur Volksgesetzgebung verfolgt werden.

Die Annäherung an das Verfahren in der Schweiz, wie von der AfD offenbar gewünscht, sehen wir deshalb kritisch. Volksabstimmungen in der Schweiz richten sich oft gegen Minderheitenrechte (siehe die Volksabstimmung zum Verbot des Baus von Minaretten). Diese Minderheitenrechte sind in Deutschland durch die Verfassung geschützt, und das ist auch gut so.

Dass Ihnen, von der AfD, solche Initiativen vorbildlich erscheinen, zeigt Ihren verächtlichen Umgang mit den Rechten von Minderheiten.

Vielleicht ist der Grund für die Affinität zur Schweiz auch ein anderer: Oder, Frau Weidel, zahlen Sie zwischenzeitlich Ihre Steuern in unserem Land und wenn nein, wissen das Ihre Wählerinnen und Wähler?

Direkte Demokratie setzt mündige Bürgerinnen und Bürger voraus. In Sachen Mündigkeit brauchen sie aber offenbar auch Nachhilfe:

Einerseits sind Jugendliche für Sie statt mit 14 bereits mit 12 Jahren mündig genug, dass sie die volle Härte des Jugendstrafrechts trifft, andererseits halten Sie in Thüringen 16jährige für nicht mündig genug, um an der Kommunalwahl teilzunehmen und klagen dagegen, weil Ihnen das Wahlergebnis in dieser Altersgruppe möglichweise nicht passen könnte. Wie geht das zusammen?

Und an die Adresse der Koalitionsfraktionen: Instrumente direkter Demokratie sind wichtig, und wir fordern diese seit langem.

Aber wir müssen auch an die Bedingungen denken, unter denen sich die Menschen in diesem Land mit Politik befassen können.

Studien belegen, dass hohe Nichtwählerzahlen auch etwas mit Armut zu tun haben. Als Sozialrichter kenne ich die Bedingungen, unter denen Menschen mit geringem Einkommen leben, recht gut. Und aus eigener Anschauung kann ich Ihnen sagen, diese Menschen leiden unter Stress. Wenn sich jemand laufend Sorgen machen muss, ob die Waschmaschine noch hält oder sich mit riesigem Aufwand mit der Verwaltung um den Lebensunterhalt streiten muss, fällt es schwer, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren.

Und dazu leiden noch weitere Teile der Bevölkerung unter Stress, weil sie fürchten, eines Tage abzusteigen und ebenfalls bei den Sozialgerichten zu stehen.

Tun Sie hier etwas, sorgen Sie wenigstens ansatzweise wieder für soziale Gerechtigkeit, damit die Menschen in diesem Land in die Lage versetzt werden, Zeit und Energie aufzubringen, um sich gesellschaftlich zu engagieren. Dann steigt sicher auch wieder die Beteiligung bei Wahlen.

Zurück zum Thema:

Eine Enquete Kommission dient dazu Handlungsvorschläge zu erarbeiten, diese liegen aber schon in Gestalt unseres Gesetzentwurfes auf dem Tisch und über diesen sollten wir reden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.