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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Die AfD will Gehör für das Kapital, nicht für die Menschen

Rede im Bundestag

Die AfD will Gehör für das Kapital, nicht für die Menschen

Die AfD ist sich mit den Regierungsparteien einig, das Kapital in der Coronakrise zu schonen. Die AfD möchte einfach gar nichts gegen die Pandemie unternehmen, während die Bundesregierung massiv ins Privatleben eingreift, damit Konzerngewinne ungestört weiterfließen können. DIE LINKE dagegen will eine solidarische und soziale Pandemiebekämpfung.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist richtig, dass wir hier über Alternativen zu der derzeitigen Politik der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung reden müssen. Das war es dann aber auch schon mit der Übereinstimmung.

Ihr Antrag zeigt nämlich mal wieder perfekt ihren Politikansatz auf. Sie setzen hier einen völlig inhaltsleeren Antrag auf, um über das Thema Corona-Maßnahmen reden zu können. Den Menschen da draußen gaukeln sie dabei vor, sie würden ihnen mehr Gehör verschaffen wollen. Doch wenn man sich ihren Antrag anschaut, dann kann davon keine Rede sein. Sie wollen ein ExpertInnen-Gremium installieren, das ausschließlich Personen aus dem medizinischen Bereich und der Wirtschaft beinhaltet. Ganz normale BürgerInnen? Fehlanzeige! Menschen die sich mit den Funktionsweisen innerhalb einer Gesellschaft auskennen? Kommen nicht vor, denn sie interessiert letztlich auch nur das ungestörte Funktionieren der Kapitalvermehrung. Ihnen sind ihre anonymen und nicht-anonymen Großspender in der Praxis dann eben doch näher, als die Bürgerinnen und Bürger.

Besonders lustig wird es dann aber, wenn sie den Bundestag auffordern tätig zu werden. Es ist richtig, sie machen selten den Eindruck, dass sie verstanden haben wie der Bundestag funktioniert. Aber dass das so weit geht, dass sie offenbar ganz vergessen haben, dass sie selbst Teil des Bundestages sind und damit eigene Gesetzesinitiativen einbringen könnten, das ist selbst für Ihre Verhältnisse eine neues Level!

Meine Fraktion und ich, wir haben bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Einführung eines Pandemierates fordert. In unserem Entwurf werden Bundestag und Bundesregierung von einem Gremium beraten, dass sich unter anderem aus Personen aus dem Gesundheitswesen, aus den Sozialwissenschaften, aus dem pädagogischen Bereich und eben auch aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt. Denn die aktuell zu treffenden Abwägungen sind wesentlich komplexer, als nur zwischen Wirtschaft und Gesundheitswesen. Aber das verstehen offenbar weder Sie von der AfD, noch Sie von den Regierungsparteien.

Die Strategie der Bundesregierung ist ganz offensichtlich, im privaten Bereich auch noch das Letzte herauszuquetschen, damit für die Betriebe, insbesondere für das produzierende Gewerbe, möglichst wenige Einschränkungen erfolgen müssen. Es ist für die Koalition selbstverständlich, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter im Betrieb und auf dem Weg dorthin einem hohen Ansteckungsrisiko aussetzen, während sie nach Feierabend auf ihre ohnehin oft zu kleinen Wohnungen beschränkt bleiben.

Ihre geplante Ausgangssperre ist nicht nur falsch, sie ist auch vollkommen unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangssperren sind ein scharfes Schwert, das jetzt bei einer Inzidenz von 100 gezogen werden soll. Die Schließung von Schulen erst bei 200 und derweil kann in Papenburg trotz absurd hoher Fallzahlen über Wochen munter weiter am Kreuzfahrtschiff geschraubt und geschweißt werden.

Darüber hinaus ziehen Sie mit Ihrer Ausgangssperre zu einem völlig falschen Zeitpunkt die völlig falschen Schlüsse aus aktuell noch einmal untermauerten Forschungsergebnissen: Die Ansteckungsgefahr tendiert draußen fast gegen Null. Und gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem es wärmer wird und die nach Sozialkontakten lechzenden Menschen sich draußen mit Abstand treffen könnten, da machen Sie das für die Abendstunden unmöglich. Damit verlagern Sie, liebe Bundesregierung, die Treffen sehenden Auges in die Innenräume, wo sie nicht zu kontrollieren sind. Das ist absolut fahrlässig und konkurriert sehr hart mit der Osterruhe um den Titel der am wenigsten durchdachten Maßnahme der letzten 14 Monate!

Ich will mir gar nicht ausmalen, auf was für absurde Ideen Sie kommen werden, sollte diese Strategie nicht greifen. Sollen Familien auf das gemeinsame Abendessen verzichten, damit in Stuttgart weiter der Porsche vom Band rollt? Werden Sie tagsüber Grünanlagen sperren, außer auf dem Weg von und zur Arbeit natürlich, oder werden Sie die Mittagspause abschaffen um Kontakte zu reduzieren? Ab welcher Inzidenz sollen Paare getrennt schlafen, um die Rüstungsexporte nicht zu gefährden? Oder werden Sie vielleicht die Arbeitszeiten erhöhen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter zu müde für private Treffen sind? Ich traue Ihnen mittlerweile alles zu, das garantiert, dass die Gewinne der Konzerne bloß nicht geschmälert werden.

Aber diese Gefahr besteht ja momentan gar nicht, die Gewinne explodieren und die Milliardäre mehren ihr Vermögen, während in der Breite die Löhne sinken. Die Reichen dieses Landes können sich derweil in ihren luxuriösen Villen in ihrem Maßnahmenregime gemütlich einrichten, während die Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihren 42 qm leiden. Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen, aber irgendwann ist auch hier das Ende der Fahnenstange erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

Und was machen derweil CDU und CSU? Die stürzen sich genüsslich in einen innerparteilichen Kampf um die Kanzlerkandidatur, als ob es diese Katastrophe namens Pandemie nicht geben würde. In der Folge beschäftigt sich die Unionsfraktion seit Wochen mit sich selbst, anstatt mit der Bekämpfung der Pandemie. Ich muss sagen, da bleibt mir glatt die Spucke weg. Das ist ein Niveau an Ignoranz, Selbstbezogenheit und Fahrlässigkeit, mit Ihnen kann doch niemand ernsthaft koalieren wollen.

Aber irgendwann in diesem Jahr wird diese Katastrophe auch vorbei sein und dann gilt es, dass die Menschen sich erinnern, was hier veranstaltet wurde und ich bin mir sicher, dass sie im September bei der Bundestagswahl den einen oder anderen Denkzettel verteilen werden. Meine Fraktion und ich werden jedenfalls alles tun, damit dieses Trauerspiel hier nicht in Vergessenheit gerät.

Vielen Dank.