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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen

Rede im Bundestag

Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen

Was die Bundesregierung eine „Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ nennt, ist vor allem eine Benachteiligung von kleinen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, sowie Mieterinnen und Mietern. Die erfolgten Nachbesserungen reichen nicht aus, diese Benachteiligung zu beseitigen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zunächst mit Lob beginnen. Offenbar wurde die Kritik, die von den Sachverständigen bei der Anhörung geäußert wurde, hier im Gesetzesentwurf zumindest teilweise berücksichtigt. Sie haben es zumindest in ihrem Änderungsantrag eingebaut. Im Gesetzentwurf haben sie so versucht größere Schieflagen abzumildern und haben bestimmte Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt. Es wurde angesprochen, der Sachkundenachweis für Verwalter ist eingeführt worden. Hinzukommt, dass nun die Bestellung und die Abberufung des Verwalters sowie bauliche Veränderungen nur noch mit 2/3-Mehrheit und der Hälfte aller Miteigentumsanteile aufgrund Beschlusses der Wohnungseigentümer auf Kosten aller erfolgen dürfen. Eingeschränkt wurde auch die Vertretungsbefugnis des Verwalters bei Grundstückskaufs- und Darlehensverträgen. Zumindest das begrüßen wir und deswegen haben wir ihrem Änderungsantrag zugestimmt. Halten das aber alles für bei weitem nicht ausreichend.

Es gibt noch immer eklatante Lücken: Die Vertretungsbefugnis des Verwalters geht uns noch immer zu weit, so dürfte er zum Beispiel langfristige Wartungsverträge für Aufzüge ohne Genehmigung der Miteigentümer abschließen.

Insgesamt führen Sie ein Systemwechsel durch - und somit wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die gesamte Verantwortung und die Haftung für die Verwaltung des Wohneigentums übernehmen müssen. Das führt zu Beschneidungen bei Rechten einzelner Eigentümer, insbesondere kleiner Eigentümer.

Kritisch sehen wir, dass der Schlüssel auch bei der Verteilung von Betriebskosten weiter zu Lasten von Wohnungseigentümern mit kleinen Wohnungen geht.

Ihren Ansatz, die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile an der Gemeinschaft zu berechnen, lehnen wir LINKEN im Interesse der Mieterinnen und Mieter ab. Ohne diese Änderung wären uns auch die Einschnitte im Mietrecht erspart geblieben. Bezeichnend ist übrigens, dass sie in ihrem Entwurf die Kritik des Deutschen Mieterbundes nicht aufgegriffen haben. Die Lage von Mieterinnen und Mietern in den Großstädten wird bundesweit immer prekärer. Sie verschlechtert sich immer weiter. Wir bleiben dabei: Miteigentumsanteile sind abstrakte Größen ohne notwendigen und erkennbaren Bezug zur Wohnnutzung. Sie bleiben auch abstrakt, wenn Mieterinnen und Mieter zukünftig Abrechnungen nach Miteigentumsanteilen erhalten. Dazu kommt, angesprochen ist es, eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe im Bereich der Kostentragungspflichten, die uns noch rechtlich allerlei Schwierigkeiten bereiten werden.

Zu guter Letzt noch ein Wort zur Elektromobilität: Es ist gut, dass mit der WEG-Reform Halter von E-Fahrzeugen endlich einen Anspruch auf eine private Lademöglichkeit in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen bekommen. Aber Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass wenn Mieterinnen oder Mieter sich eine solche E-Ladestation zulegen, sie letztendlich auf den Kosten sitzen bleiben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses steht ihnen nämlich keine Entschädigung zu.

Wegen all der genannten Lücken und Mängel, lehnen wir daher den Gesetzesentwurf in Gänze ab.

Vielen Dank!