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Die Regierung und das Bundeswahlgesetz: Elendsverwaltung statt großer Wurf

Rede im Bundestag

Die Regierung und das Bundeswahlgesetz: Elendsverwaltung statt großer Wurf

Schön, dass die Bundesregierung zumindest die juristisch notwendige Neueinteilung einiger Wahlkreise vornimmt. Nur schade dass der der Bundestag dadurch kein bisschen kleiner wird, obwohl auch das dringend notwendig ist. Statt nur das Elend zu verwalten, sollte die Regierung sich unserer Wahlrechtsreform anschließen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ja, wir reden in der Tat über eine technische Anpassung an ein bestehendes Recht. Wahlkreise, die sich in der Bevölkerungsstruktur anders, größer darstellen, müssen entsprechend angepasst werden. Das wäre grundsätzlich eine Sache, der man zustimmen könnte.

Aber jetzt kommt ein großes, dickes und betontes Aber. Ich freue mich zwar, dass Sie als Regierung in der Lage sind, eine rein technische Umsetzung vorzunehmen – das ist das, was man von der Regierung erwarten darf –, bedauernswert ist aber – mein Vorredner hat es angesprochen –, dass Sie das Kernproblem komplett wegschieben, nämlich die Frage, ob Sie es nicht auch als politisch geboten ansehen, sich für eine Verkleinerung des Bundestages einzusetzen.

Das ist genau das Problem dieses Gesetzesvorhabens. Es zementiert im Grunde die eine Stellschraube der Veränderung, dass die Zahl der Wahlkreise geändert wird. Sie können doch der Wahlkreiskommission gar nicht mehr zumuten, dass über das gesamte Bundesgebiet erneut gearbeitet werden muss. Das ist der Punkt, den wir als Linke hier kritisieren.

Angesprochen ist auch die Frage, ob die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl stattfinden wird. Ich will Ihnen das für meine Fraktion ganz klar beantworten: Wir werden das nicht mitmachen, weil wir es als grundrechtsrelevanten Eingriff in das Prinzip der Unmittelbarkeit der Wahl ansehen, und wir werden uns dem entgegenstellen.

Ich muss das ganz klar sagen: Auch wenn eine Krise, eine Pandemie ausbricht, muss es andere technische Möglichkeiten geben. Denn eine reine Briefwahl verstößt aus unserer Sicht gegen Grundprinzipien des Demokratieprinzips.

Ich freue mich – ich will ja auch ein bisschen Positives hier verbreiten –, dass diesmal kein Bundesland auf Kosten eines anderen Bundeslandes einen Wahlkreis dazubekommen hat. Wir begrüßen als Linke aber auch, dass die Frage der Wahlkostenerstattung in diesem Gesetzentwurf geregelt ist und dass wir uns in Zukunft damit nicht mehr befassen müssen, weil dann nämlich die allgemeine Preisentwicklung als Index funktionieren wird.

Ich hoffe aber, dass wir, wenn wir das nächste Mal über das Thema Wahlkampfkostenerstattung sprechen, auch ein Thema aufgreifen, das uns als Linke wichtig ist, und das heißt: Verbot der Spenden von Unternehmen an Parteien. Denn wenn die Parteien schon vom Staat gefördert werden, dann können wir auch erwarten, dass solche Spenden grundsätzlich verboten werden.

Ich fasse zusammen: Auch wenn der vorliegende Entwurf einige unterstützenswerte Punkte enthält, können wir ihm aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Denn er zementiert das alte Wahlrecht, und die Neueinteilung der Wahlkreise hätte eben, wie gesagt, in einer Reduzierung münden müssen.

Sie verwalten als Regierung hier nur das Elend. Sie führen die mathematisch und juristisch notwendigen Operationen hier zwar aus, aber das reicht nicht für unsere Zustimmung. Der große Wurf ist ausgeblieben; das kritisieren wir. Wir werden uns deshalb enthalten.