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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union

Rede im Bundestag

Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union

Ohne Not haben Union und SPD mit dem Grundsatz gebrochen, möglichst breite Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform zu finden. Beschlossen haben sie jetzt in kleiner Klüngelrunde eine Reform, die die Unionsparteien klar bevorteilt und darüber hinaus kaum dazu in der Lage ist den Bundestag zu verkleinern.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorgelegten Gesetzentwurf hat die Union, und die Große Koalition, mit einem Grundsatz gebrochen und eine Stilfrage ist das: Sie hat mit mit dem Grundsatz gebrochen, alle Parteien in die Änderung des Wahlrechts einzubinden. Das kritisieren wir als allererstes.

Am Ende entscheidet der Koalitionssausschuss als Klüngelrunde über das Wahlrecht und wirft uns dieses quasi als unfertiges Produkt, Herr Buschmann hat es angesprochen, schlicht und einfach vor die Füße. Unglaublich!

Dazu noch mit einer ganz klaren Zielsetzung, einer klaren Bevorzugung der Unionsparteien, die außerdem nicht in der Lage ist mit diesem Entwurf den Bundestag überhaupt zu verkleinern.

Und ich muss mich jetzt mal etwas einkriegen und etwas amüsieren: Es gibt wieder eine Kommission! Wir hatten noch gar keine Kommission? Doch! Wir hatten eine bei Herrn Schäuble und da haben wir über ein Jahr zusammengesessen. Im Oktober 2019 haben LINKE, Grünen und FDP einen Wahlrechtsentwurf sorgfältig ausgearbeitet und vorgelegt. Und darüber sind Sie nicht in der Lage mit uns zu reden, eine Unverschämtheit.

Sie wollen in der Kommission nun auch das Wahlrecht ab 16 und die bessere Repräsentanz von Frauen im Parlament verbinden und behandeln. Eigenartig, gerade die Repräsentanz von Frauen war mir schon ein Anliegen vor zweieinhalb Jahren, die Grünen hatten mich dankenswerterweise zumindest darin unterstützt.

Wir haben eine Totalverweigerung festzustellen der CSU. Durch den Zeitablauf haben Sie es geschickt verstanden, den Zeitdruck auf die Parlamentarier so zu erhöhen, dass eine sorgfältige Behandlung eines wichtigen Themas, mit einer breitangelegten Diskussion, nicht möglich ist. Das ist eine Unverschämtheit!

Außerdem sieht Ihr Entwurf vor, dass Stimmen für Parteien mit Überhangmandaten nun mehr wert sind als Stimmen für Parteien ohne Überhangmandate. Und das kann im Extremfall schon entscheidend sein. Die CSU profitiert nämlich von diesem Entwurf ganz entscheidend: Während nämlich alle anderen Parteien ihre Überhangmandate mit den Listen anderer Landesverbände verrechnen müssen, fällt diese Kompensation für die CSU weg, da sie, welch Überraschung, nur in Bayern antritt. Die hat gar keine anderen Landeslisten. Das heißt, es ist ein Gesetz dass Ihnen nutzt, und darum haben Sie die ganze Zeit das Ganze verzögert!

Zu einer solchen Ungleichbehandlung sagt das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil, dass Sie selber dankenswerterweise in Ihrem Gesetzentwurf zitieren: „Lässt sich eine Ungleichbehandlung nicht durch besondere, sachlich legitimierte Gründe rechtfertigen, so ist die Entscheidung für dieses System korrekturbedürftig.“ Danach gemessen darf die Stimme eines Altöttingers, anders als Sie es hier festschreiben wollen, nicht mehr wert sein als die einer Bielefelderin!

Ein sachlich gerechtfertigter Grund ist das im Sinne der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nicht. Und wenn Sie diesen Vorschlag hier so durchbringen wollen, dann müssen wir auch zwingend über die Geschäftsordnung des Bundestages nachdenken. Denn damit ist es nicht länger zu rechtfertigen, dass die CSU Vorteile daraus zieht, dass sie alleine in Bayern antritt, dort Stimmen erzielt und sich dann in eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU begibt um daraus wiederum Vorteile zu ziehen. Darum meine ich, sollten wir in der Tat uns mal die Geschäftsordnung des Bundestages anschauen.

Sie von der CSU, Sie haben hier das wichtige Thema Wahlrecht sträflich vernachlässigt und schimpflich behandelt!

Vielen Dank, auf Wiedersehen.

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