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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Ein weiteres Stück aus dem Hetz-Kabinett des Dr. Curio

AfD-Antrag zur Scharia: Ein weiteres Stück aus dem Hetz-Kabinett des Dr. Curio

Wieder versucht die AfD - diesmal mit einem Antrag, der das Gespenst der Einführung der Scharia in Deutschland an die Wand malt - Grundrechte von Menschen muslimischen Glaubens einzuschränken. Im Grundgesetz garantierte Rechte werden wieder einmal nonchalant über Bord geworfen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhöhrertribünen,

zur Beratung seht der Antrag der AfD-Fraktion: „der Islam und die angeblich untrennbar mit ihm verbundene Scharia“. Wieder ein Antrag, der spät kam und dem Parlament am besten erspart geblieben wäre. Ein Antrag, dessen Ziel unpräzise mäandert zwischen Religionspolitik und Beruf auf Rechtstaatlichkeit.

Konzentrieren wir uns für die Analyse dieses Antrages einmal auf letzteres:

Dieser Antrag zeigt mal wieder, die AfD hat tiefgreifende Probleme unsere rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen. Dabei befassen sich Ihre Mitglieder doch nahezu täglich selbst  mit dem Austesten der rechtlichen Grenzen und sollten Erfahrung damit haben, wie der Rechtsstaat verfährt. Deshalb sollten auch Sie inzwischen die Definition der demokratischen Grundprinzipien ebenso verstanden haben, wie die Frage, was in diesem Land erlaubt und was verboten ist.

Wenn die Initiatoren des Antrages das selbst nicht wussten, könnte evtl. Herr Brandner versuchen, eine kleine Vorlesung dazu zu halten. Herrn Brandners Name findet sich auf diesem juristisch mangelhaften Antrag nicht. Warum?

Das, was Sie als Appell formulieren, ist schlicht überflüssig.

So wurden durch das Bundesministerium des Inneren 20 Vereinsverbote in den letzten Jahren ausgesprochen.

Sieht so fehlende Aktivität aus? Wohl nicht!

Wieder einmal belästigen Sie uns mit einem schlampigen Antrag, den Sie aus durchsichtigen, auf Ihrer Ideologie fußenden Gründen stellen. Vielleicht versuchen Sie es zur Abwechslung einmal mit der Realität?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt da klare Hinweise:

Artikel 4 des Grundgesetzes:

(1)       Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und des weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

 

Daraus folgt das staatliche Neutralitätsgebot:

Eine Religionsgemeinschaft darf ihren Glauben nach innen leben soweit dies ohne Zwang und im Einklang mit der Rechtsordnung geschieht. Mehr noch: Es ist den staatlichen Stellen untersagt, Glaubensinhalte vor dem Hintergrund eines Verbots als richtig oder falsch zu bewerten, selbst wenn diese mit grundlegenden Verfassungsprinzipien in Widerspruch stehen mögen.

 

Aber:

Sobald jemand aus seiner Religion Verhalten ableitet, das mit der Rechtsordnung des Grundgesetzes im Widerspruch steht, findet das Grundrecht der freien Religionsausübung seine unüberwindliche Schranke in der allgemeinen Rechtsordnung.

 

Ich darf hierzu meinen früheren Bielefelder Staatsrechtslehrer und ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Grimm in der FAZ vom 22.04.2016 zitieren:

„Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.“

 

Mit dem hier gesagten dürften die Mängel des Antrags offenbar geworden sein. Sie hätten sich entscheiden müssen, rechtlich oder religionspolitisch zu argumentieren. Beides ist Ihnen total misslungen. Es ist eine Frechheit, den Bundestag mit einem solchen wirren Antrag zu überziehen.

Auch ein Eiferer wie Sie Herr Curio, sollte sich zumindest die Mühe machen, anhand der existierenden Rechtsordnung zu argumentieren.

 

Vielen Dank.