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Endlich mal ein sinnvoller Regierungsvorschlag zum Strafrecht

Rede im Bundestag

Endlich mal ein sinnvoller Regierungsvorschlag zum Strafrecht

Geht doch: Bei der Modernisierung des Schriftenbegriffs zeigt sich, dass das Bundesjustizministerium offenbar auch zu sinnvollen Vorlagen im Bereich Strafrecht fähig ist. Dann ist es sicher auch fähig, die unzähligen Verschärfungen der vergangenen Jahre einmal ausgiebig zu evaluieren.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches insbesondere zur Modernisierung des Schriftenbegriffs. Ich komme nicht umhin festzustellen, dass der Bundesregierung aus meiner Sicht etwas Außergewöhnliches gelungen ist. Sie hat einen Entwurf zum StGB vorgelegt, bei dem ich nicht schon in der 1. Lesung meine Ablehnung zum Ausdruck bringen muss. Es handelt sich hierbei nämlich tatsächlich um eine Modernisierung und nicht um die übliche law and order Verschärfungspraxis. Die Änderung des Schriftenbegriffs und die Verschiebung zur Strafbarkeit von Inhalten sind sinnvoll und überfällig, da die Verbreitung strafbarer Inhalte heutzutage vorrangig digital erfolgt.

Auch die Erweiterung des §5 StGB begrüße ich. Dass zukünftig Volksverhetzung, das Verbreiten von Propagandamitteln, das Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und öffentliches Auffordern zu Straftaten über das Internet, die aus dem Ausland durch einen Deutschen begangen werden und sich im Inland verbreiten, strafbar sind, ist überfällig. Dass über so lange Zeit rechtsradikale Hetze nur deswegen nicht strafrechtlich verfolgt werden konnte, weil die Täter Server im Ausland nutzten, war sehr schädlich für unsere Rechtskultur. Die Hetzer haben sich nämlich an diese Straflosigkeit gewöhnt und werden immer lauter. Aber auch hier hilft die Existenz von Strafbarkeit nicht von selbst und es besteht auf Regierungsseite Handlungsbedarf. Sie müssen nämlich im Bereich des Rechtsradikalismus endlich ihr Vollzugsdefizit ausgleichen und die Bundesländer ebenfalls dazu anhalten. Dafür braucht es allerdings auch ein Problembewusstsein für diesen Kriminalitätsbereich, schaffen Sie dieses in ihrem Kabinett.

Die Änderung des §20 StGB, wonach die Schuldunfähigkeit nicht mehr an vollkommen überkommene Begriffe wie „Schwachsinnigkeit“ und „Abartigkeit“ geknüpft werden soll, ist ebenfalls überfällig. Ich erlaube mir aber den Hinweis, dass als Alternative zu den neuen Begriffen auch eine Abkehr von den starren Kategorien denkbar gewesen wäre, um mehr auf den individuellen Fall zu schauen. Aber das diskutieren wir dann im Rechtsausschuss.

Zusammengefasst liegen hier taugliche Änderungen vor und so werden wir das Gesetz auch in der Folge besprechen. Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bereich Strafrecht offenbar auch zu sinnvollen Vorlagen fähig ist, wäre es doch möglich die unzähligen Strafrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre einmal ausgiebig auf ihre Tauglichkeit zu evaluieren, so wie es meine Fraktion DIE LINKE schon lange fordert.

Dafür werde ich jedenfalls als Ostwestfale weiter streiten – stur, hartnäckig, kämpferisch.

Vielen Dank.