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Europäische Staatsanwaltschaft: Gutes Ziel, schwache Umsetzung

Rede im Bundestag

Europäische Staatsanwaltschaft: Gutes Ziel, schwache Umsetzung

Wir begrüßen das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug auf europäischer Ebene durch eine Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch dass in diesem Entwurf ein einheitliches Prozessrecht fehlt, drohen jedoch Ungleichbehandlungen. Zudem sind nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt, was dem Ziel abträglich ist.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer Verordnung des EU-Rates aus dem Jahr 2017 – das ist angesprochen worden – in Sachen Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll eine unabhängige Behörde mit Sitz in Luxemburg sein und bis Ende dieses Jahres arbeitsfähig sein. Sie soll für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig sein.

Ursprünglich geplant als zentralisierte Behörde, sind nun eine Generalstaatsanwältin – das ist angesprochen worden – und dezentral agierende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den beteiligten Staaten vorgesehen. Mittlerweile beteiligen sich 22 Staaten. Nicht beteiligt sind aber Polen, Ungarn, Schweden, Dänemark und Irland. Das ist bedauerlich, dazu gleich mehr.

Vorab gesagt: Meine Fraktion und ich begrüßen das Ziel der Bekämpfung der Korruption und des Steuerbetruges auf europäischer Ebene durch die Europäische Staatsanwaltschaft. Wir werden uns aber bei der Abstimmung über diesen Entwurf enthalten; denn er stößt bei uns auf einige rechtliche Bedenken.

Insbesondere befürchten wir Linke, dass es zu einer Einschränkung prozessualer Rechte durch das Verfahren kommen könnte. Es wurde nämlich kein europäisches Prozessrecht geschaffen, sondern es soll das Recht des jeweiligen Staates Anwendung finden. Für grenzüberschreitende Ermittlungen wurde ein komplexes System geschaffen. Ein Staatsanwalt, der auf Probleme bei der Durchführung eines Prozesses in seinem Staat stößt, soll sich nach sieben Tagen an die Ständige Kammer wenden, die dann entscheidet. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein europäisches Gericht, sondern wiederum um ein Gremium der verstärkten Zusammenarbeit. Wir finden diese Strukturen zu komplex und schwer zu überschauen, um diese gut zu finden.

Weiterhin stellt die hier durchzuführende Verordnung auch kein System an Beweisverwertungsverboten auf. Sie legt einzig einen allgemeinen Grundsatz, eine Art allgemeines Diskriminierungsverbot fest, nach dem sich das Tatgericht bei der Beweisverwertung richten muss. Dabei überlässt der EU-Gesetzgeber die Frage nach den Kriterien für die Beweisverwertung fast gänzlich dem nationalen Richter, dem dadurch ein großer Ermessensspielraum zukommt. Als Richter finde ich das bedenklich. Das führt zum einen zu eventuellen Abweichungen, je nach Gerichtsstand, zum anderen wurde hier eine Gelegenheit verpasst, die doch recht dünnen Beweisverwertungsverbote im deutschen Recht einer angemessenen Reform und Ausweitung zu unterziehen.

Zuletzt möchte ich noch zu einem Punkt zurückkommen. Da es sich hier um ein Instrument der vertieften Zusammenarbeit handelt, sind eine Reihe von Mitgliedstaaten nicht beteiligt. Insbesondere in den Staaten Polen und Ungarn ist das problematisch. Beide Staaten erhalten hohe Zuwendungen aus EU-Mitteln. Um EU-Mittel vor Korruption und Betrug zu schützen, wäre es daher nötig, dass sich alle Mitgliedstaaten dem Ziel der Bekämpfung gemeinsam widmen. Hier treten die europäischen Uneinigkeiten klar zutage. Das ist mehr als bedenklich!

Vielen Dank.