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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten

Rede im Bundestag

Für eine echte Stärkung der Rechte des Angeklagten

Der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt viele offene Fragen. Er geht zwar in die richtige Richtung setzt aber nur das notwendigste der EU Richtlinie um. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Stärkung der Rechte des Angeklagten einsetzen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zur Beratung liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung vor. Das Gesetz ist bisher leider nur eine sehr eingeschränkte Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren.

Ein wichtiges Thema, da in unserem Rechtsstaat sowohl die Jurisprudenz als auch die Rechte des Angeklagten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Schon bisher hatte aus gutem Grund unsere Rechtsordnung – gerade auch im Strafverfahren – das Prinzip der Anwesenheit des Angeklagten vorgesehen. Davon abzuweichen war schon bisher nur in besonderen Fällen möglich.

Es ist dennoch gut, wenn unsere Verfahrensordnung hier noch einmal besonders die Rechte der Angeklagten stärkt. Justiz muss sichtbar sein, gerade und vor allem für diejenigen, die vor Gericht stehen.  Es ist gut, wenn aus Europa dieser Impuls kommt. Hier wird das Zusammenwachsen Europas sichtbar und das ist auch gut so. Damit werden zumindest gleiche Mindeststandards in ganz Europa gesetzt. Weitere Gesichtspunkt der Richtlinie der EU sind in Art. 6 und Art. 7 geregelt. Und zwar die Frage der Beweisverwertungsverbote. Dort sind Belehrungspflichten oder das Verbot des Mitwirkungszwangs geregelt. Das ist im Grunde weitergehender als die in Deutschland von der Rechtsprechung entwickelte Abwägungslehre nach der zwischen den Interessen des Beschuldigten oder Angeklagten an der Wahrung seiner Rechte und dem staatlichen Interesse an einer Strafverfolgung abzuwägen ist.

In Deutschland folgt eben nicht aus jeder rechtswidrigen Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot. Zudem muss hier einer Beweisverwertung rechtzeitig widersprochen werden. In Deutschland gilt nicht wie in den USA die sogenannte „ fruit of the poisonous-tree“ Doktrin, wonach auch weitere Erkenntnisse aus unverwertbaren Beweismitteln nicht verwertet werden dürfen.

Dieser Punkt ist aber leider gerade nicht in dem Entwurf der Regierung aufgegriffen worden und den Entwurf kritisieren wir an dieser Stelle. Die Regierung hat vielmehr in ihrem Entwurf nur das notwendigste der Richtlinie umgesetzt.

Weiterhin hat die Bundesregierung die Möglichkeit nicht genutzt, bezüglich der Unschuldsvermutung eine Konkretisierung vorzunehmen, obwohl diese ein Schwerpunkt der Richtlinie darstellt und hat die Umsetzung allein auf die Anwesenheit des Angeklagten beschränkt.

Angesprochen wurde es gerade: Gar nicht gut ist, dass diese EU-Richtlinie vom 9.3.2016 längst, bis zum 1.4.2018, hätte umgesetzt werden müssen. Das bedeutet, die Regierung war nicht in der Lage, in einem überschaubaren Rechtsbereich Regelungen zu entwickeln, in einer großzügigen Zeitspanne. Der Koalitionsvertrag trägt zwar die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Ihr Handeln entspricht dem nicht. Wer so Richtlinien umsetzt, wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Ihr Entwurf hinterlässt bei uns noch viele Fragen. Wir werden deshalb ebenfalls das weitere Verfahren begleiten und werden uns auch vorbehalten, eventuell weitere Anträge einzubringen.

Vielen Dank.