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Für eine moderne Justiz und sichere Verfahren

Rede im Bundestag

Für eine moderne Justiz und sichere Verfahren

Die Pandemie stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Virtuelle Gerichtsverhandlungen können bei manchen Verfahren hilfreich sein und zur dringend notwendigen Modernisierung der Justiz beitragen. Neue Technologien kosten jedoch Geld, weshalb auch der Bund hier in der Pflicht ist.

Rede im Wortlaut:

Guten Abend Frau Präsidentin,
guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der FDP über die verpflichtende Einführung von virtuellen Gerichtsverhandlungen. Sicherlich eine berechtigte Anfrage in der Zeit der Corona-Krise, aber ich schließe mich da den Vorrednern an. Ihre Antwort auf diese berechtigte Anfrage, die geben sie aus meiner Sicht eindeutig falsch.

Die aktuelle Krise und der aus den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen resultierende Verfahrensstau bei den Gerichten macht es auch aus Sicht meiner Fraktion notwendig, den § 128a ZPO, nach dem auf Antrag von Beteiligten das Gericht entscheiden kann, ob es eine Bild- und Tonübertragung in den Gerichtssaal ermöglicht, von Verfahrensbeteiligten, von Sachverständigen, aber wohlgemerkt nach der jetzigen gesetzlichen Regelung steht das im Ermessen des Gerichts und das ist aus Sicht meiner Fraktion richtig und auch wichtig.

Ich bin jetzt zwar einig mit der Fraktion der FDP, dass die Gerichte insoweit technisch besser ausgestattet werden müssen und dass hier auch in einem gewissen Umfang der Bund in der Pflicht steht, diese finanziell aufwendige technische Ausstattung der Gerichte zu ermöglichen.

Aber genug des Lobes. Ich komme jetzt zu den einzelnen Kritikpunkten. Ich kann mich da anschließen an fast allem, was hier gesagt wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern.

Unzulänglichkeit des Antrages sehe ich insbesondere in einer Schieflage zwischen den Verfahrensbeteiligten, die in einer virtuellen Verhandlung durchaus noch verstärkt werden kann. So kann zum Beispiel eine mangelnde technische Ausstattung, eine - angesprochen ist es schon - fehlende anwaltliche Vertretung oder auch mangelndes Technikverständnis hier als eine der Gründe für diese Ungleichheit quasi angesprochen werden.

Aus meiner Sicht als Richter ist es auch nicht in Ordnung, dass das Gericht in einem solchen Verfahrensablauf gezwungen wird nach ihrem Antrag. Ich habe es eben angesprochen, es ist wichtig, dass das Gericht, das am Ende auch die Entscheidung treffen muss, auch über den Weg zu der Entscheidung jederzeit Herr oder Frau bleibt.

Die Qualität einer Vernehmung, angesprochen ist es, ist eingeschränkt. Bei Zeugen Gestik, Mimik, Verhalten. In der Güteverhandlung, die besonders wichtig ist, ist gerade der persönliche Kontakt ungeheuer wichtig, weil auch eine Moderation erforderlich ist und die gelingt halt doch nur bei einer gewissen Nähe im Gerichtssaal. Es sind Interessen auszugleichen. All das berücksichtigen Sie in diesem Antrag nicht.

Für den Rechtsfrieden ist es aber auch ein ganz anderer Punkt, der wichtig ist. Es ist für die Beteiligten wichtig, gesehen zu werden. Es klingt vielleicht merkwürdig, aber es ist wichtig, seinen Fall persönlich bei Gericht anzubringen, vorzutragen und auch das trägt zum Rechtsfrieden bei. Es ist nicht immer die gerichtliche Entscheidung durch Urteil, sondern auch eine moderierte und vergleichsweise Erlösung oder gar eine Rücknahme aufgrund von Einsicht durch Erklärung.

Ich könnte noch vieles aufzählen. [Einwurf: Nein] Nein…[Lachen] Ich werde auch zum Ende meiner Rede kommen. Wir werden das im Ausschuss sicherlich diskutieren, aber ich mache Ihnen keine Hoffnung, dass wir diesem Antrag zustimmen können.