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Für eine umfassende Überarbeitung des Strafrechts

Rede im Bundestag

Für eine umfassende Überarbeitung des Strafrechts

Das Strafrecht wurde aus Aktionismus in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht, von daher ist der Prüfstand, wie in die Fraktion der FDP jetzt fordert, grundsätzlich richtig. Die Fraktion DIE LINKE fordert insbesondere die Streichung einer Reihe Bagatelldelikte und der Ersatzfreiheitsstrafe, da diese Ausdruck einer immer noch existierenden Klassenjustiz sind.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Strafrechtsreformgesetz vorzubereiten, klingt durchaus interessant. Wir sollten eine solche Reform zum Anlass nehmen, uns noch einmal vor Augen zu führen, was wir als Gesellschaft mit dem Strafrecht eigentlich wollen.

Schaut man in klassische und in soziale Medien, so bekommt man immer wieder den Eindruck, der Zweck sei die Befriedigung kollektiver Rachegelüste. Doch eigentlich muss es uns doch darum gehen, zu schauen, warum Menschen straffällig geworden sind und wie man in der Zukunft dafür sorgen kann, dass sie es nicht mehr werden.

Resozialisierung ist der Schlüssel zu einer friedlicheren Gesellschaft, und unter diesem Aspekt muss unser Strafrecht auf den Prüfstand. Wir teilen daher die Intention Ihres Antrages weitgehend. Am Strafrecht wurde durch die Regierungskoalition in den letzten Jahren erheblich herumgepfuscht.

Ein Beispiel dafür, dass auch rechtstechnisch unsauber gearbeitet worden ist, ist die Strafbarkeit sogenannter Autorennen in § 315d Strafgesetzbuch. Den haben Sie von der Regierungskoalition so unbestimmt und weit gefasst, dass er jetzt durch ein Amtsgericht aus Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss.

Anstatt innezuhalten und zu evaluieren, legt die Koalition eine Strafrechtsverschärfung nach der anderen vor. Das lehnen wir als Linke konsequent ab. Meine Fraktion hat daher viele parlamentarische Initiativen unterbreitet.

So sehen wir zum Beispiel eine Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein, das soge-nannte Schwarzfahren. Wir sind auch beim Cannabiskonsum nicht für eine Strafverfolgung, sondern dafür, den Gesundheitsschutz entsprechend auszubauen. Wir wollen die Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren; denn in einer Gesellschaft des Überflusses muss es Straffreiheit für das sogenannte Containern geben.

Wir sind gleichfalls sehr darum bemüht, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf dazu sieht als Alternative die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit vor. Für alle diese Punkte, gerade aber den letzten, gilt: Hier werden hauptsächlich ökonomisch schlechtergestellte Menschen zum Ziel der Strafverfolgung. Die Tatbestände sind insoweit für meine Fraktion und mich Ausdruck von Klassenjustiz und gehören abgeschafft.

Eine grundlegende Überarbeitung des § 211 Strafgesetzbuch – das ist der sogenannte Mordparagraf – halten wir ebenfalls für dringend angebracht. Eine Kommission könnte hierbei durchaus hilfreich sein. Ich plädiere jedoch für eine politische Kommission, da dieses wichtige Thema auch politisch behandelt werden muss.

Wir halten die Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins zur Frage des Mordparagrafen, die Mordmerkmale mit den emotionalen und moralisch aufgeladenen Punkten zu streichen, für dringend diskussionswürdig und würden uns freuen, hier mit Ihnen in eine intensive Debatte einzutreten.

Vielen Dank.