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Friedrich Sraetmanns, DIE LINKE: Im Parteiengesetz ist noch viel zu tun

Rede im Bundestag

Im Parteiengesetz ist noch viel zu tun

DIE LINKE begrüßt die geplante Erleichterung von Wahlwerbung über den Briefkasten. Aber die Bundesregierung drückt sich vor anderen Änderungen im Parteiengesetz, die dringend nötig sind: Zum Beispiel müssen endlich Parteispenden von Konzernen und Verbänden verboten werden!

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befassen uns heute mit kleinen, aber wichtigen Änderungen des Parteiengesetzes. Diese sollen politische Wahlwerbung für die Parteien erleichtern, die bei Wahlen mit eigenen Wahllisten antreten. Die Erleichterungen betreffen den Zeitraum von 1 – 2 Monaten vor dem Wahltermin, also die Zeit des heißen Wahlkampfes.

Aus meinen bisherigen Beteiligungen an den Wahlkämpfen meiner Partei kenne ich nur zu gut die zahlreichen Aufkleber auf den Briefkästen „Keine Werbung “. Natürlich habe ich dann in diese Briefkästen keine politische Wahlwerbung eingelegt, aber mich zugleich über die pauschale Gleichsetzung von politischer Wahlwerbung mit dem klassischen Verkaufsprospekt der Supermarktkette geärgert. Das hier eine Gleichbehandlung erfolgt, beruht auf der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.12.1988 zu kommerzieller Werbung, die das OLG Bremen auf politische Wahlwerbung 1990 übertrug.

Was ich übrigens in der Gleichsetzung immer schon für falsch gehalten habe, da es komplett die verfassungsrechtliche Bedeutung der demokratischen Willensbildung und die grundgesetzliche Rechtsposition der Parteien verkennt.

Deshalb begrüßt die Linke die Klarstellung im Parteiengesetz, die es erlaubt, im Rahmen des direkten Wahlkampfes Wahlwerbung auch in die Briefkästen einzulegen, die diesen Aufkleber „Keine Werbung“ aufweisen.

Zutreffend verweist der Entwurf auf die Abwägung zwischen privatrechtlichen Abwehrinteressen gegen unerwünschte Werbung und das öffentlich – rechtliche Interesse an demokratischer Willensbildung. Ich halte es auch für geboten in diesem Abwägungsprozess den öffentlich – rechtlichen Anspruch auf Information der Bevölkerung als Grundlage der demokratischen Wahlentscheidung höher zu gewichten als den Anspruch auf Nichtbefassung mit politischen Inhalten.

Durch diese Gesetzesänderung kann nun auch in Bielefeld durch meine Parteimitglieder und mich Wahlwerbung umfassend verteilt bzw. eingeworfen werden.

Ich habe zu Beginn deutlich betont, wir, DIE LINKE, werden diesen Gesetzentwurf unterstützen. Wir warten aber doch noch im Ausschuss auf bestimmte Erklärungen und Nachjustierungen. Und wir warten auf andere Änderungen des Parteiengesetzes:

Wann wollen Sie endlich Parteispenden durch Konzerne und Verbände verbieten?

Wann wollen Sie endlich diese unsäglichen Spendendinner à la Spahn verbieten?

Wann wollen Sie endlich vollständige Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten herstellen?

Und wann werden Sie endlich die Kontakte von Lobbyisten in Gesetzgebungsverfahren vollständig und verpflichtend offenlegen?

An meinen Fragen merken Sie, es gibt viel zu tun.

Wir werden auch als Fraktion in der nächsten Legislaturperiode nicht locker lassen. Das sind wir unserer Überzeugung und unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Ich bedanke mich und will zum Abschluss noch einmal meinen Lieblingsverein, den DSC Arminia Bielefeld, grüßen. Ich bedanke mich für eine tolle Saison und ich wünsche morgen viel Erfolg in Stuttgart. Ihr habt es verdient, ihr Jungs, ihr seid richtig Klasse!

Danke.