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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Petitionen stärken, nicht AfD-Kampagnen

Rede im Bundestag

Petitionen stärken, nicht AfD-Kampagnen

Eine Stärkung des Petitionswesen ist absolut wünschenswert. Aber erstens muss dies an der richtigen Stelle geschehen, nämlich im Petitionsausschuss. Und zweitens stärkt man das Petitionswesen nicht mit einer Partei wie der AfD, die dessen Sinn mit missbräuchlicher Nutzung völlig verzerrt.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ohne Zweifel: Das Petitionswesen muss gestärkt werden. Wir von der Fraktion DIE LINKE fragen beispielsweise seit Monaten für alle möglichen Petitionen der letzten Jahre bei der Bundesregierung nach, was mit ihnen seit der Überweisung durch den Petitionsausschuss an die Ministerien geschehen ist. Die Antworten sind mit „ernüchternd“ noch sehr wohlwollend umschrieben.

Den Antrag der AfD, eine Überweisung von Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnenden ins Plenum zu veranlassen, halten wir prinzipiell durchaus für gar keine ganz schlechte Idee. Deswegen haben wir genau das vor über zweieinhalb Jahren auch gefordert, allerdings an der dafür einzig richtigen Stelle, nämlich im Petitionsausschuss selber; denn der gibt sich seine Verfahrensgrundsätze selbst. Somit hat das Ganze gar nichts in der Geschäftsordnung des Bundestages verloren, auch nicht, wenn Sie das Thema hier aufblasen und in Ihrer populistischen Manier ins Plenum tragen. Denn so richtig drängend scheint das auch nicht zu sein – bei ganzen acht Petitionen, die dieses Quorum von 100 000 Mitzeichnern in den letzten acht Jahren erreicht haben.

Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren guten Grund, beim Thema Petitionen mit Ihnen keine gemeinsame Sache zu machen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie Sie vor längerer Zeit mit ordentlichem Werbeetat die von einem AfD-Abgeordnetenmitarbeiter eingereichte Petition gegen den Migrationspakt über die 100 000 Unterschriften gebracht haben. Das Petitionswesen ist aber als Rückkopplung an die Bevölkerung gedacht und nicht als Test der Kampagnenfähigkeit von Fraktionen in Nichtwahlkampfzeiten. Sie haben damit bewiesen, das Instrument in der Vergangenheit missbräuchlich genutzt zu haben, und das werden Sie sicher auch in der Zukunft tun. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Es steht für uns aber fest: Eine Stärkung des Petitionswesens ist absolut wünschenswert. Aber erstens muss dies an der richtigen Stelle geschehen, nämlich in den Verfahrensgrundsätzen des Ausschusses, und zum Zweiten stärkt man das Petitionswesen nicht mit einer Partei wie der Ihren, die dessen Sinn vollkommen verzerrt.

Was Petitionen anbelangt, ist aber auch nicht nur die Masse an Unterstützungsunterschriften relevant. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, genau hinzuschauen, ob nicht auf ein wichtiges Thema hinzuweisen ist. Die Praxis ist hier sehr bescheiden. Ich möchte auf die Petition von Frau Bennewitz verweisen, die uns hier schon seit vielen Jahren zu Recht aufruft, die Rehabilitation der durch die DDR-Behörden zwangsausgesiedelten Menschen endlich voranzubringen.

Nun sieht es so aus, als ob dieses Unrecht auch in dieser Legislaturperiode nicht aufgearbeitet wird. Über die Motive dafür, dass dieser Wunsch immer wieder von der Union wegmoderiert wird, will ich nicht spekulieren; ein Trauerspiel ist es allemal. Meine Fraktion und ich haben Sie mehrfach aufgefordert, hier tätig zu werden, aber mit Ihnen ist es anscheinend nicht zu machen – auch ein kleines Beispiel dafür, dass es eine Bundesregierung ohne CDU und CSU braucht.

Vielen Dank.