Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Friedrich Straetsmanns, DIE LINKE: Pfändungsschutzkonto geht noch besser

Rede im Bundestag

Pfändungsschutzkonto geht noch besser

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen für den von Pfändungen betroffenen Personenkreis. Das findet meine Fraktion DIE LINKE natürlich gut. Aber insgesamt bleibt der Vorschlag leider hinter dem Handlungsbedarf zurück.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

der zur Beratung vorliegende Antrag der Koalition befasst sich mit Änderungen im Recht des Pfändungsschutzkontos.

Zur eindeutigen Klarstellung, wir als LINKE unterstützen alle Bemühungen für den Personenkreis, der von Pfändungen betroffen ist, daher unterstützen wir auch den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein Pfändungsschutzkonto ermöglicht den Betroffenen eine gewisse Restverfügungsmöglichkeit über ihr Einkommen. Menschen in existenzieller Notlage brauchen das Pfändungsschutzkonto um notwendige Dinge wie Essen, Kinderschuhe, Monatskarten, aber eben auch die Zahlung von Miete und Nebenkosten leisten zu können. Der Gesetzentwurf greift viele Empfehlungen aus der Praxis, dem Auswertungsbericht von 2016, sowie Vorschläge der Verbraucher- und Schuldnerverbände auf. Das ist positiv zu bewerten.

Erlauben Sie mir dennoch einige Anmerkungen zum weiteren Verbesserungsbedarf, den wir als LINKE für die Betroffenen gerne in dem Gesetz finden würden.

Als verbesserungswürdig sehen wir die Frage der „Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen“ an. Hier entscheidet sich, wieviel jemand auf seinem Konto zur Verfügung hat. Beziehen Partner von Betroffenen Sozialleistungen kann eine Lücke zwischen Pfändungsschutz und Sozialleistung entstehen, insbesondere, wenn die Sozialleistung in der Höhe schwankt. So müssen in sogenannten Patchworkpartnerschaften die Schuldner für ihren Partner und dessen Kinder einstehen, dürfen dies aber zwangsvollstreckungsrechtlich nicht zu ihren Gunsten geltend machen. Das führt dazu, dass bei einer Pfändung der Familie existenzsichernde Mittel entzogen werden können. Eine Fallkonstellation, die mich schon als Richter am Sozialgericht geärgert hat, da hier gerade die Kinder Nachteile erleiden. Das widersinnige ist, dass dann wiederum die Sozialleistungsträger mit staatlichen Mitteln einspringen müssen. Verwaltungstechnisch ein unnötiger Aufwand und für Menschen in solchen Lebenssituationen eine große Belastung. Wir Linken sind uns einige, dass das Gesetz hier dringend nachgebessert werden muss.

In aller Kürze etwas zum Antrag der Grünen auf ein Basiskonto.

Dass es ein Basiskonto gibt, haben wir der EU-Linken zu verdanken. Endlich sollen alle Menschen in Deutschland ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben. Das gilt auch für Asylbewerber und wohnungslose Menschen. DIE LINKE hat in Kommunalparlamenten, in Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament dafür gestritten. 2011 hat der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute es geschafft, die EU-Kommission von der Notwendigkeit eines Basiskontos zu überzeugen. Hier zeigt sich, ein konsequenter Einsatz der Linken zahlt sich irgendwann aus.

Ein Bankkonto ist ein unverzichtbarer Lebensbestandteil. Das Gehalt, die Miete, Stromkosten, die Handyrechnung und die Kosten für den Internetanschluss - alles das läuft über das Bankkonto. Ohne Bankkonto ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Darum fordert DIE LINKE, anders als hier die Grünen, ein kostenloses Bankkonto. Wir sehen die Banken in der Pflicht ein Konto kostenfrei anzubieten und dafür werden wir weiter kämpfen. Das ist unser linkes Verständnis von einer angemessenen Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in unserem Land.

Vielen Dank.