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Friedrich Straetmanns: AfD zur Geschäftsordnung: Inhalt Fehlanzeige

Rede im Bundestag

Rede zum AfD-Antrag zur Geschäftsordnung: Inhalt Fehlanzeige

Mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung des Bundestages (Doppeltermine von Plenum und Ausschuss, sollen durch Befassung des Ältesten Rates verhindert werden) hat die AfD eine weitere Luftblase abgesondert, um den anderen Fraktionen einen fahrlässigen Umgang mit der Debatte im Plenum zu unterstellen. Wieder mal ein Beweis dafür, dass die Fraktion der AfD kein Interesse an Sach- und Facharbeit im Parlament hat.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen,

zur Beratung steht heute der Antrag der AfD die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Inhaltlich geht es der AfD darum, Doppeltermine von Plenum und Ausschuss zu vermeiden. Darauf wirkt auch meine Fraktion die LINKE seit langem hin.

Sie, Herr Brandner, haben in ihrer Rede forsch unterstellt, dass absichtsvoll alle anderen Fraktionen, inhaltliche Arbeit missachten und dass allein Sie das Fähnlein der Sacharbeit hochhalten.

Das stimmt so nicht! 

Im Ausschuss wird von der AfD konsequent auf Verzögerungstaktik gesetzt und die Anwesenheit im Plenum nutzen sie, um populistishce Parolen zu verbreiten. Je deftiger und bierzelttauglicher, umso besser. Sachliche Auseinandersetzung mit den hier zu beratenden Themen sieht aber anders aus. 

Viel Energie verschwenden Sie von der AfD darauf, dass Sie Schaufensteranträge, wie diesen, stellen, die möglichst spät vorgelegt werden, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie testen aber auch bewusst Grenzen im sprachlichen Bereich aus. Ihre Argumentation und ihre Begründung der bisherigen Anträge zielte oft genug darauf ab, nationalistische und rassistische Vorurteile zu bedienen. Sie nutzen diese Ausfälle, um auf You Tube oder anderweitig im Internet Stimmung zu machen. Das lehnen wir ab und bekämpfen dies mit aller Kraft!

In den Ausschüssen und in den Berichterstattergesprächen verweigern Sie die Sacharbeit. Gezeigt hat sich das bei den Berichterstattergesrpächen zum EU-Patentgericht. Ich hatte darauf in einigen Reden schon verwiesen.

Ihr Antrag nimmt Bezug auf den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus,

Allerdings in beiden Ausschüssen stellen Sie den Ausschussvorsitzenden. Ich habe mich mal umgehört, weder Herr Boehringer, noch Herr Münzenmeier haben sich in ihren Ausschüssen um eine Terminänderung bemüht. Auch das beweist, dieser Antrag ist reine Show.

Inhaltliche Arbeit heißt aber auch, dass Anträge nicht schlampig zusammengeschustert werden. Außerdem müssen sie rechtzeitig vorgelegt werden.

Den heutigen Antrag hatte ich wieder erst am Mittwochmorgen auf dem Schreibtisch, kurz bevor ich mich auf den Weg zum Ausschuss machen musste, der ab 9:00 Uhr tagte, übrigens weit vor Beginn des Plenums.

Bisher habe ich Ihnen Taktik unterstellt, aber vielleicht können Sie es ja auch nicht besser?

Ich frage mich, ob es eine Verbesserung wäre, wenn man dem Ältestenrat auferlegte, sich mit Sondergenehmigungen für jede parallel zum Plenum stattfindende  Ausschusssitzung zu befassen? Der Ältestenrat hat ohnehin schon genug zu tun, da er sich häufig mit Ihren sprachlichen Ausfällen befassen muss.

Die Debatten hier sind übrigens wichtig, die Ausschüsse aber auch, denn in diesen Maschinenräumen des Parlaments, wird die Grundlage für die inhaltliche Debatte gelegt. Ihnen geht es nicht um konstruktiven Streit für die Sache. Sie wollen Wut und Hass schüren. Man hat bei Ihnen oft den Eindruck, dass zielführende Diskussionen gar nicht gewünscht sind, weil Sie dann sachlich fundierte Entscheidungen treffen müssten, die sich bei eben auf Pegida-Versammlungen nicht so einfach vermarkten lassen.

Wir zielen mit unseren Anträgen zur Geschäftsordnung, die wir am Anfang der Legislaturperiode eingebracht haben, eher darauf ab, dass eine Dauerberatung von Anträgen nicht erfolgt, sondern nach einer bestimmten Zeit eine Befassung im Parlament erfolgen muss.

Ich glaube das ist ein sinnvoller Antrag, über den man zumindest diskutieren kann. Das ist effektiv und aus unserer Sicht demokratisch.

Ihren Antrag, in dem es nur um das Herumschieben von Verantwortlichkeiten und einmal mehr nicht um Inhalte geht, lehnen wir ab.

Vielen Dank.