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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Rot-Grüne Reform der Zivilprozessordnung ist gescheitert

Rede im Bundestag

Rede zur gescheiterten Reform der Zivilprozessordnung

Die Rot-Grüne Reform der Zivilprozessordnung ist gescheitert. Daran ändert auch der Versuch der Koalition nichts, weiteren Aufschub zur Evaluation der Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu erlangen. Gleicher Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und ein hohes Gut, die an dieser Stelle nicht Einsparungsargumenten geopfert werden dürfen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wünscht sich die Koalition weitere eineinhalb Jahre Zeit, um die Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu evaluieren. Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass diese bereits seit 2011 evaluiert wird. 

In ihrer Vorlage gehen sie überhaupt nicht auf den Grund ein, warum dieser Zeitraum nicht ausgereicht haben soll. Aber gehen wir zum Anfang zurück. Unter Rot-Grün wurde gezielt die Prozessordnung dahingehend reformiert, dass die Zurückweisung sogenannter offentsichlich unbegründeter Anträge auf Berufung vereinfacht wurde. 

Als über die Jahre klar wurde, dass damit ein rechtlich unhaltbarer Zustand geschaffen worden war, wurde 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingeführt, die wir hier verhandeln. Damit sollte ein Rechtsmittel geschaffen werden, mit dem der unhaltbaren Anwendung des § 522 ZPO ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Hier ist eine Untergrenze beim Beschwerdewert von 20.000 Euro vorgesehen. Diese Regelung läuft Ende Juni aus.

Es war doch schon 2011 klar, und darauf hat meine Fraktion DIE LINKE damals auch hingewiesen, dass diese Reform ein Fehler war. Darüber hinaus hat sie weder das Ziel erreicht, die Arbeitsbelesatung beim Bundesgerichtshof zu reduzieren, noch hat sie zu einer entsprechenden Vereinheitlichung der Rechtsprechung beigetragen. 

Meine Fraktion DIE LINKE würde es sehr begrüßen, wenn sich diese Erkenntnis nunmehr als 15 Jahre später auch in den Reihen der Koalition durchsetzen würde.

Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick handelt es sich um eine formale Notwendigkeit, aber ich sage ihnen, es geht auch um Gleichheit im Recht. Es gibt eine sehr unterschiedliche Praxis bei Zurückweisungssprüchen: im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe 6,2 Prozent, im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 22,6 Prozent. Und bei Verfahren mit einem Streitwert von unter 20.000 Euro, ist kein Rechtsmittel in dem Sinne vorgesehen.

Wie soll ich den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld erklären, dass alle Beträge, die unter 20.000 Euro liegen, Bagatellen sein sollen, die man gut verschmerzen kann?

Zum Schluss möchte ich noch eines zu bedenken geben. Über 100 Jahre kam unser Zivilrecht ohne diese Einschränkung der Rechtsmittel aus. Das sollte auch in Zukunft möglich sein. Sicherlich die Aufhebung des § 522 Abs. 2 ZPO kann zu einer stärkeren personellen Belastung führen und als Richter kann ich diese Sorgen auch zu einem gewissen Grad verstehen. Aber gleicher Zugang zu Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und ein hohes Gut, dass wir an dieser Stelle nicht mit Einsparungsargumenten still liegen können oder opfern sollten. 

Wir werden diesen Gesetzesentwurf daher ablehnen!

Vielen Dank.