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Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

Rede im Bundestag

Schärfere Regulierung des Lobbyismus ist überfällig

Nicht nur der Fall Amthor zeigt, dass eine schärfere Regulierung des Lobbyismus in Deutschland ist dringend nötig. Die Hinhaltetaktik von Union und SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist nicht länger hinnehmbar.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in einem Brennglas zeigt die Causa Amthor, was im Verhältnis von Politik und Geld nicht stimmt. Dies ist jedoch bei weitem kein Einzelfall:

Friedrich Merz trat direkt im Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag die Hauptamtliche Stelle bei einem Finanzdienstleister an, während er sich zuvor „nur“ neben dem Mandat seine Beratungstätigkeiten bezahlen ließ. Jetzt will er wieder zurück in die Politik.

Weiteres prominentes Beispiel: Sigmar Gabriel. Zu Beginn dieser Legislaturperiode noch Kollege von uns, hat er gerade offenbar eine Sammelleidenschaft für Aufsichtsrats-Posten entwickelt und zusätzlich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag seine Dienste bei einer Politikberatungsfirma gewinnbringend angelegt.

Gerhard Schröder, Kurt Beck, Ronald Pofalla, Roland Koch, Hannelore Kraft, Daniel Bahr, Eckart von Klaeden, Dirk Niebel – das ist nur ein völlig willkürlicher Ausschnitt über prominente Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft. Seit 2010 sind nach einer Zusammenstellung der Organisation Lobbycontrol mehr als 110 ehemalige Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen aus ihrem Mandat ohne Umschweife und Scham in die Wirtschaft gewechselt. Darunter sind ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre. Schaut man auf die Liste, stellt man fest, dass das Amt des Staatssekretärs eher der direkte Draht der Wirtschaft in die Regierungsgeschicke ist.

Mit welcher Schamlosigkeit das Ganze betrieben wird, zeigt der genauere Blick. Da wechselt der ehemalige Gesundheitsminister zur Krankenversicherung oder der ehemalige Verkehrsminister wird zum Chef des Autolobby-Verbandes. Die Kontakte, die man in einem öffentlichen Amt geknüpft hat, so offen in die Wirtschaft zu tragen, widerspricht völlig der Verpflichtung aufs Gemeinwohl und der Verantwortung, die solche Ämter mit sich bringen sollten.

Und wie diese Netzwerke genutzt werden, das sehen wir doch immer wieder. Denken Sie an den Abgasskandal. Da werden von ehemaligen Kanzleramtsministern und späteren Autolobbyisten Briefe an die „lieben ehemaligen Kollegen“ geschrieben, damit bloß die Abgastests nicht modifiziert werden. Oder damit die Grenzwerte nicht verschärft werden, weil die Sorge um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger verglichen mit der Sorge um die Interessen der Automobilindustrie nämlich „überzogen“ seien. Diese Briefe werden dann noch mit dem einen oder anderen Anruf garniert und kurze Zeit später hat die Bundesregierung eine gänzlich andere Position zu dem Thema, die wie zufällig den Industrieinteressen gleicht. Wir LINKE sagen jedoch: Politik darf nicht zum Befehlsempfänger der Wirtschaft verkümmern!

Wir sind mit großer Skepsis konfrontiert, was unsere Arbeit hier betrifft und wem gegenüber wir uns verantwortlich fühlen – und das auch völlig zurecht, wenn ich mir diese Fälle vor Augen führe. Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Union und SPD: Wenn Sie kein Interesse daran haben, von den Wählerinnen und Wählern als Interessenvertreter der Konzerne wahrgenommen zu werden, dann stimmen sie endlich einer schärferen Kontrolle des Lobbyismus in diesem Lande zu.

Unser eingebrachter Entwurf zum Lobbyregister liegt Ihnen seit Oktober 2017 vor. Sie von Union und SPD haben uns immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten vertröstet, zuletzt vorgestern im Geschäftsordnung-Ausschuss. Erst in vier Monaten soll nun endlich die zugehörige Anhörung stattfinden. Das ist eine durchschaubare Verzögerungstaktik, die von einer durchtriebenen Kaltschnäuzigkeit zeugt.

Dagegen beinhaltet unser Gesetzentwurf insbesondere 3 Punkte:

  1. Verpflichtende Eintragung aller Lobbyisten mit Kontakt zu Abgeordneten in ein Register.
  2. Die im Lobbyismus aufgewendeten Summen müssen konkret angegeben werden.
  3. Bei jedem Gesetzentwurf fordern wir einen sogenannten legislativen Fußabdruck, um die auf die Erarbeitung von Gesetzen einwirkenden Lobbyinteressen transparent zu machen.

Dass Ihnen diese Regelungsvorschläge offenbar schon zu weit gehen, lässt Böses ahnen!

Zum Abschluss möchte ich aber noch einmal zu der Person zurückkehren, die uns diese aktuelle Stunde hier beschert hat, nämlich Philipp Amthor. Er war immer einer derjenigen die an allervorderster Front standen, wenn es darum ging, zu erklären, warum der Vorschlag zur Wahlrechtsreform von Grünen, FDP und uns LINKEN nicht realistisch sei. Das Argument war stets: Die Wahlkreise seien jetzt schon zu groß. Vielleicht ist aber gar nicht die Größe des Wahlkreises der ausschlaggebende Punkt, sondern wie sehr man sich auf sein Mandat konzentriert.

Und vielleicht hätte er sich mal besser für eine Firma aus seinem Wahlkreis eingesetzt, das wäre sicher auch dort besser angekommen. Aber da hätte der „Geschäftstermin“ möglicherweise an der Mecklenburgischen Seenplatte stattgefunden und nicht im Luxushotel auf Korsika. An der Seenplatte finde ich es ehrlich gesagt auch schön und ich hatte schon lange mal vor dort vorbeizuschauen. Im Übrigen nicht mit dem Privatflieger, sondern mit dem Wohnwagen. 

Vielen Dank.