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Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Rede im Bundestag

Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Polizei hat als Behörde weitreichende Kompetenzen und Möglichkeiten, Eingriffe in den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern zu vorzunehmen.

Da dies erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen hat, müssen polizeiliche Maßnahmen angemessen kontrolliert werden. In den meisten Fällen handeln Polizistinnen und Polizisten im Einklang mit der Rechtsordnung, nämlich um den Schutz Dritter zu gewährleisten. Zu oft aber überschreiten Einzelne ihre Kompetenzen – zum Schaden der betroffenen Personen.

Wird jemand zu Unrecht Opfer polizeilicher Maßnahmen, wird sein Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttert. Verlorenes Vertrauen umgehend wiederherzustellen sollte Aufgabe aller staatlicher Gewalt sein.

Bislang besteht die Möglichkeit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizistinnen und Polizisten  - anders als die Strafanzeige mit weniger finanziellen Risiken und bürokratischen Hürden verbunden - ist allerdings oft wirkungslos.

Ein Problem ist dabei, dass letztlich Personen, die der Polizei angehören, über vermeintliche oder tatsächliche Vergehen bei der Polizei zu befinden haben. Das kann nicht sein.

Eine unabhängige Kontrollinstanz, die selber tätig werden und ohne finanzielle oder andere Risiken eingeschaltet werden kann, ist der beste Weg, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Polizistinnen und Polizisten, die sich korrekt verhalten, können sich dies von dieser unabhängigen Instanz bestätigen lassen.

Das Amt des Polizeibeauftragten soll betroffenen Personen Schutz vor Diskriminierung durch die Bundespolizei bieten, ein Vorwurf, der oft zu Recht gegen die Bundespolizei erhoben wurde.

So stellte im April 2016 das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass drei Beamte in einem Regionalzug zwei Personen, deutsche Staatsbürger, lediglich deshalb als einzige kontrollierten, weil diese dunkelhäutig waren. Das nennt man racial profiling. Um sich zu wehren, mussten die Betroffenen den umständlichen und kostspieligen Rechtsweg wählen. Folgerichtig musste ihnen das Verwaltungsgericht Recht geben, allerdings erst nach einer langen Wartezeit und nicht unerheblichem Aufwand.

Das muss sich ändern.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu ein richtiger Schritt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, wir stehen ihren Absichten hier wohlwollend gegenüber, aber eine Frage kann ich Ihnen nicht ersparen:

Wie wollen Sie das in Zukunft eigentlich in einer schwarz-grünen Koalition umsetzen?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!