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Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig

Rede im Bundestag

Verkleinerung des Bundestages: schmerzhaft aber notwendig

Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beratung liegt der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, B90/ Die Grünen und der FDP zur Verkleinerung des Bundestages vor.

Vorab, herzlichen Dank an die miteinbringenden Fraktionen. Ich denke dies zeigt, trotz großer Unterschiede gibt es demokratische Gemeinsamkeiten.

Eine wichtige Erkenntnis in der Zeit des zunehmenden  Rechtspopulismus. Bezeichnend dass die AFD diesen Weg genauso wenig mitgehen konnte wie CDU/CSU und SPD.

Unser Vorschlag der Reduzierung auf 250 Wahlkreise, Ausgleich der Überhangmandate erst auf Bundesebene und maßvolle Anhebung der Regelgröße des Bundestages auf 630 Sitze würde auf der Basis des Wahlergebnisses von 2017 zu einer Gesamtzahl der Abgeordneten von rund 630 führen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und berücksichtigt sowohl die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie auch den eindeutigen Wunsch der Bevölkerung nach Verkleinerung des Bundestages.

Ich will nicht verhehlen, dass dieser Vorschlag auch uns als Fraktion und Partei schmerzhaft betrifft, aber er zeichnet sich dadurch aus, dass er allen Parteien gleichmäßig weh tut. Aus meiner Zeit als Richter habe ich die Erkenntnis mitgenommen, dass ein guter Vergleich allen Beteiligten etwas abverlangt. Das tut unser gemeinsamer Gesetzesvorschlag eben auch und das ist auch gut so!

Der Vorschlag berücksichtigt auch die Erkenntnisse aus der Wahlrechtskommission, die unter Leitung des Bundestagspräsidenten tagte. Das ist wichtig festzuhalten!

Viele andere Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages sind eben nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb war es hilfreich die juristischen und wahlmathematischen Expertenaussagen aus der Kommission für die Entwicklung unseres Gesetzesvorschlages nutzen zu können.

Wichtig ist für mich persönlich auch, dass die fast 1 – jährige Tätigkeit in dieser Kommission nicht gänzlich vergeblich war. Die Bevölkerung darf zurecht erwarten, dass wir als Abgeordnete uns der Aufgabe zuwenden, die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern.

Ich weiß, zum Teil werden Kosten der Demokratie für die Verkleinerungsbemühungen angeführt. Hiervon möchte ich mich ausdrücklich distanzieren. Nach allem kann Demokratie nie zu teuer sein! Mir ist jedoch ein anderes Argument wichtig, nämlich die Frage der Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung.

Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen?

Ich finde hierfür müssen wir sichtbarer werden und mehr Rechenschaft ablegen. Meine Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dabei helfen würden. Zum einen brauchen wir mehr Öffentlichkeit und zwar das ganze Jahr über, das beginnt mit grundsätzlich öffentlichen Ausschusssitzungen und deren Übertragung ins Internet. Genauso müssen wir auch über uns selbst Rechenschaft ablegen, zum Beispiel durch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Nur ein Parlament, das zum einen die Breite der Meinungen widerspiegelt und zum anderen nicht als Selbstbedienungsladen gesehen wird, kann erfolgreich arbeiten.

Dass bei einer Reform die Wahlkreise größer werden, ist unangenehm, darf aber einer Reform letztlich nicht entgegenstehen. Hier werden sich in der weiteren Beratung sicher Lösungen finden lassen.

Daher ist dieser Gesetzentwurf auch zugleich eine Einladung an die bisher nicht beteiligten Fraktionen, sich in die Diskussion einzubringen.

Lassen sie uns diesmal eine Gesetzesinitiative mit ausreichender Zeit und Expertise angehen. Bei der Anhebung der Parteienfinanzierung haben Sie, wie wir wissen, beides gerade nicht getan.

Die Reform des Wahlrechts wäre eine gute Gelegenheit, um es anders zu machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.