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Wahlrechtsausschlüsse: Respektlos gegenüber den Betroffenen

Rede im Bundestag

Wahlrechtsausschlüsse: Respektlos gegenüber den Betroffenen

Wir fordern die Aufhebung des Wahlrechtsauschlusses von Menschen mit Behinderung und unter Vollbetreuung stehenden Menschen auch schon bei der anstehenden Europawahl. Der betroffene Personenkreis und die wichtige Wahl im Mai erfordern sofortiges Handeln, deshalb klagen wir gemeinsam mit FDP und GRÜNEN vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

immerhin -  am 8. 4. 2019 hat es diese Regierungskoalition geschafft, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und u.a. auch des Europawahlgesetzes vorzulegen. Alle Achtung !

Sie hatten doch schon im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 vor, das zu ändern.

Schnelle und fachlich gute Arbeit sieht anders aus.

Meine Fraktion DIE LINKE fordert die Aufhebung des Wahlrechtsauschlusses von Menschen mit Behinderung und unter Vollbetreuung stehenden Menschen schon lange. Sie aber brauchen erst die Belehrung durch das Bundesverfassungsgericht. Sehen Sie sich eigentlich in der Pflicht ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für das Bundesverfassungsgericht aufzulegen? Es scheint so, denn immer wieder zwingen Sie uns dazu, gegen ihre verfassungsrechtlich nicht haltbaren Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Aber zurück zum Wahlrechtsausschluss für unter Betreuung stehende Menschen und Menschen mit Behinderung. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 wurde festgestellt, dass § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes und § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes, in dem es um den Ausschluss eben dieses Personenkreises geht, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) enthält das Europawahlgesetz in
§ 6a Ausschlüsse vom Wahlrecht. Diese sind wortgleich mit denjenigen, die das Bundesverfassungsgericht Ende Januar 2019 im Bereich des Bundeswahlgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, muss der Bundesregierung also spätestens dann klar geworden sein.

Ende Januar 2019 ist ja jetzt noch nicht so lange her, könnte man denken, aber meine Damen und Herren, die Beschwerde im genannten Verfahren richtete sich bereits gegen den Ausschluss von der Bundestagswahl 2013. In der Zwischenzeit wäre also mehr als genug Zeit gewesen zu einer sachgerechten Lösung zu kommen.

Weil Ihnen das nicht gelungen ist, reden wir heute über einen Gesetzentwurf, der im Sommer
- also erst nach der Europawahl - in Kraft treten soll. Damit schließen Sie ohne Not mehrere Zehntausend Menschen von der Wahl aus. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die genannten Wahlrechtsausschlüsse bei der Europawahl nicht anzuwenden.

Erwartungsgemäß, kämpfen Sie auch hiergegen mit aller Kraft an. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zeichnet in seiner Stellungnahme das Bild eines unmöglich zu leistenden Erfüllungsaufwandes und die Notwendigkeit zahlreicher Änderungen im Bundesrecht. Im vorliegenden Entwurf klingt das alles deutlich weniger aufwändig. Vielleicht stimmen sich da Koalition und Regierung besser noch einmal ab.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie diesen doch recht überschaubaren Gesetzentwurf erst jetzt präsentieren, dafür gibt es keine Ausrede.

Als es letztes Jahr darum ging, die staatlichen Leistungen der Parteienfinanzierung zu erhöhen, haben sie den Entwurf innerhalb kürzester Zeit durch die parlamentarischen Abläufe gepeitscht.

Das Wahlrecht von rund 85 tausend Menschen bei der kommenden Wahl interessiert Sie offenbar nicht genug.

Und das sage ich ganz klar, das ist respektlos sowohl gegenüber den betroffenen Menschen als auch vor einer so wichtigen Wahlentscheidung in Europa.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!