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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Schaufensterantrag statt Sacharbeit

Beim Thema des Europäischen Patentgerichtes hat sich die AfD der fachlichen Arbeit verweigert, aber nutzt das Thema jetzt für nationale Stimmungsmache gegen die EU. Wir als Linksfraktion hingegen wollen die EU sozialer und friedlicher umgestalten. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Lobbyregister jetzt!

Wer Demokratieverdrossenheit glaubwürdig begegnen will, muss offen und transparent arbeiten, auch im Umgang mit Lobbyorganisationen. DIE LINKE kämpft daher seit Jahren um die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Wer auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen will, muss das auch der Öffentlichkeit bekannt geben. Weiterlesen