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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Europäische Staatsanwaltschaft: Gutes Ziel, schwache Umsetzung

Wir begrüßen das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug auf europäischer Ebene durch eine Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch dass in diesem Entwurf ein einheitliches Prozessrecht fehlt, drohen jedoch Ungleichbehandlungen. Zudem sind nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt, was dem Ziel abträglich ist. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine moderne Justiz und sichere Verfahren

Die Pandemie stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Virtuelle Gerichtsverhandlungen können bei manchen Verfahren hilfreich sein und zur dringend notwendigen Modernisierung der Justiz beitragen. Neue Technologien kosten jedoch Geld, weshalb auch der Bund hier in der Pflicht ist. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Wahlrechtsreform – Alle Parteien müssen gleichermaßen Federn lassen

Bei der Wahlrechtsreform gibt es erneut keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Wir als Linke sind bereit Einschnitte hinzunehmen, um einen massiven Aufwuchs des Bundestages zu verhindern. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer Verantwortung stellen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Grundrechte müssen auch in der Krise gelten und zwar für alle!

Maßnahmen zur Bekämpüfung von Covid-19 mit Wahrung der Grundrechte sind für DIE LINKE selbstverständlich. Denn ohne Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit gelingt keine gesellschaftliche Gestaltung! Weiterlesen


Rede im Bundestag

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

Die Regierungskoalition hat einen misslungenen Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorgelegt. Es werden unter anderem Reglungen vorgeschlagen, die Mieterinnen und Mieter rechtlich benachteiligen und damit zu einer Bevorzugung der Vermietenden gegenüber den Mietenden führen würden. Ein solches Vorhaben weist die Linksfraktion entschieden... Weiterlesen