Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Ein Ablenkungsmanöver von Rechtsaußen

Die AfD ist bekannt für gigantische Spesenrechnungen, dubiose Spenden und undurchsichtige Geschäfte. An wirksamen Verhaltensregeln für Abgeordnete hat gerade sie kein Interesse. Diese Leute wollen das parlamentarische System zu ihren Gunsten destabilisieren und sich nebenbei die Taschen vollmachen. Ihr Entwurf zum Tatbestand der... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Lobbyismus effektiv regulieren

Es brauchte zig Korruptionsskandale in den eigenen Reihen, bis die Union so etwas selbstverständliches wie ein Lobbyregister umsetzt. Doch was jetzt vorliegt, reicht bei weitem nicht aus. Das Interesse an Bereicherung und Freundschaftsdiensten scheint zu überwiegen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für einen offenen und funktionsfähigen Bundestag

Der Bundestag muss ein offenes Haus der Demokratie bleiben. Dazu gehört auch, dass Übergriffe auf Mitglieder des Hauses, wie sie im November von der AfD verursacht wurden, sich nicht wiederholen. Dieses Ziel teilen wir, aber der Weg dieses Gesetzentwurfes ist falsch. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik

Statt endlich die Behörden so auszustatten, dass sie gegen Geldwäsche, etwa im Immobiliensektor, wirksam vorgehen können, betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik. Sie schraubt sinnlos am Geldwäsche-Paragraphen herum, während die großen Fische davonschwimmen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Die Bundesregierung schafft Rechtsunsicherheit in der Kandidatenaufstellung

Diese Rechtsverordnung zur Kandidatenaufstellung produziert Ungerechtigkeit. Sie steht symptomatisch für die Fehler der Regierung im Umgang mit der Corona-Krise, die seit Monaten durch kurzfristige Verordnungen versucht sich der demokratischen Debatte im Bundestag zu entziehen. Aber für Vertrauen brauchen wir Einbeziehung und Diskussion – dafür... Weiterlesen