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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Der Neustart nach der Insolvenz muss leichter werden

Jede*r zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet. Das ist auch Folge der Politik der letzten Jahrzehnte, die für Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt hat. Die Bundesregierung muss jetzt mehr dafür tun, dass Menschen nach der Insolvenz wieder auf die Beine kommen. Denn was sie bei der Restschuldbefreiung vorhat, reicht bei... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Dem Justizhaushalt fehlt der Mut

Bei der Telekommunikationsüberwachung und dem Lobbyregister bietet das Justizministerium der Union nicht die nötige Paroli, Mittel für die Evaluation der Strafjustiz sind weiter völlig unzureichend. Alles in allem ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wenig ambitioniert und es fehlen mutige Akzente. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für die AfD ist die Pandemie ist ein Spiel

Ein Corona-Untersuchungsausschuss, für den es gar keine Zeit gibt: Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz will die AfD wieder einmal ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wir LINKE sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Corona-Maßnahmen, aber ganz klar Nein zu... Weiterlesen