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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Die Koalition bricht beim Wahlrecht mit demokratischen Grundsätzen

Der Koalitions-Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform ist weder verfassungskonform, noch löst er das Problem des immer größer werdenden Bundestages. Eine Änderung des Wahlrechts bedarf breiter Zustimmung und ist allein Sache des Parlamentes. Mit beiden demokratischen Grundsätzen hat die Koalition gebrochen. Weiterlesen


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Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union

Ohne Not haben Union und SPD mit dem Grundsatz gebrochen, möglichst breite Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform zu finden. Beschlossen haben sie jetzt in kleiner Klüngelrunde eine Reform, die die Unionsparteien klar bevorteilt und darüber hinaus kaum dazu in der Lage ist den Bundestag zu verkleinern. Weiterlesen


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Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen

Was die Bundesregierung eine „Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ nennt, ist vor allem eine Benachteiligung von kleinen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, sowie Mieterinnen und Mietern. Die erfolgten Nachbesserungen reichen nicht aus, diese Benachteiligung zu beseitigen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse

Amthor sei Dank legt die Koalition nach Jahren des Hinhaltens nun doch noch einen Vorschlag für ein Lobbyregister vor. Der hat jedoch riesige Lücken, insbesondere soll er nicht für die Regieurng gelten. Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck wie ihn DIE LINKE fordert, der jeden Lobbyeinfluss auf Gesetze transparent macht. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Das Wahlrecht ist Sache des Parlamentes, nicht der Regierung

Seit Beginn der Krise hat die Regierung immer wieder versucht, Kompetenzen des Parlamentes an sich zu reißen. Und das versucht sie nun auch mit der Sonderregelung für die Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Doch die Entscheidung, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament bestimmt werden, hat nichts in den Händen... Weiterlesen