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Reden im Bundestag


AfD-Antrag zur Scharia: Ein weiteres Stück aus dem Hetz-Kabinett des Dr. Curio

Wieder versucht die AfD - diesmal mit einem Antrag, der das Gespenst der Einführung der Scharia in Deutschland an die Wand malt - Grundrechte von Menschen muslimischen Glaubens einzuschränken. Im Grundgesetz garantierte Rechte werden wieder einmal nonchalant über Bord geworfen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Kriminalitätsstatistik: Vertieftes Lagebild statt Gruselgeschichten

Der Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage der Grünen geht klar in die richtige Richtung. Wir brauchen ergänzend zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik ein vertieftes Lagebild, um zu verlässlichen Einschätzungen zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt daher diesen Vorstoß. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Schöner Versuch: AfD will früher an Stiftungsgelder kommen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist zu einer gesetzlichen Regelung der parteinahen Stiftungen durchaus gesprächsbereit. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dazu denkbar ungeeignet. Die AfD Fraktion versucht hier lediglich auf die Schnelle an Bundesmittel für ihre zukünftige Stiftung zu kommen. Eine solche Lex-AfD lehnen wir ab. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert Politikverdrossenheit

Im Schweinsgalopp sollen hier die staatlichen Gelder zur Finanzierung der Parteien beträchtlich erhöht werden. Das lehnen wir ab. Mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden. Erforderlich ist aber auch Transparenz der Spenden, die die anderen Parteien aus der Wirtschaft erhalten. Nur so ist die Unabhängigkeit der Politik zu gewährleisten. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Transparenz und Aufklärung statt Generalverdacht

Statt pauschaler Verdächtigungen gegen „die da oben“ setzt DIE LINKE auf Transparenz und den Abbau von Privilegien. Abgeordnete können da gleich bei sich selbst anfangen. Einen weiteren Bürokratieaufwuchs, den der Gesetzesentwurf der AfD zur Haushaltsuntreue bedeuten würde, lehnt unsere Fraktion ab. Weiterlesen