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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie

Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert. Weiterlesen


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Bankenunionales Fragerecht: Seriöse Arbeit statt Stimmungsmache

Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird. Weiterlesen


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EU-Haushaltsmittel: Mehr Kontrolle und Transparenz

Mehr Kontrolle und Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die EU tun Not. Dafür braucht es neben den Mitteln des Strafrechts auch weitere Instrumente, wie etwa ein verbindliches und aussagekräftiges Lobbyregister. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Schluss mit Geheimniskrämerei in Ausschüssen

Nur Öffentlichkeit schafft Vertrauen. Um den Parlamentsbetrieb transparenter zu machen, halten wir es für dringend nötig, dass die Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen und die Sitzungen per Livestream abrufbar sind. Öffentlichkeit ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Politikverdrossenheit. Warum soll im Bund nicht möglich sein,... Weiterlesen


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Der Bock will Gärtner werden

Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen. Weiterlesen