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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Diese Schnapsidee schadet der Demokratie

Als LINKE halten wir es nach wie vor für eine ziemliche Schnapsidee, die Kandidatenaufstellung in Pandemie-Zeiten per Rechtsverordnung zu regeln. Ohne Not den normalen Pfad der Gesetzgebung zu verlassen, hat keine Rechtssicherheit geschaffen, aber Verschwörungsmythen und Demokratiefeindschaft Futter gegeben. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Coronasichere Wahlen sind Aufgabe des Parlamentes

Die Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in Corona-Zeiten ihre Kandidat*innen aufstellen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. Das zu regeln ist aber Aufgabe des Parlamentes, nicht des Innenministeriums! Weiterlesen


Rede im Bundestag

Beschäftigte dürfen bei Unternehmenssanierungen nicht zu kurz kommen

Das Ziel, durch frühzeitige Sanierungen Unternehmenspleiten abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten, unterstützen wir. Doch im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die Interessen der Beschäftigten zu kurz gekommen. Und es ist wieder ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht wurde. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Der Neustart nach der Insolvenz muss leichter werden

Jede*r zehnte Erwachsene in Deutschland ist überschuldet. Das ist auch Folge der Politik der letzten Jahrzehnte, die für Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt hat. Die Bundesregierung muss jetzt mehr dafür tun, dass Menschen nach der Insolvenz wieder auf die Beine kommen. Denn was sie bei der Restschuldbefreiung vorhat, reicht bei... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Dem Justizhaushalt fehlt der Mut

Bei der Telekommunikationsüberwachung und dem Lobbyregister bietet das Justizministerium der Union nicht die nötige Paroli, Mittel für die Evaluation der Strafjustiz sind weiter völlig unzureichend. Alles in allem ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wenig ambitioniert und es fehlen mutige Akzente. Weiterlesen