Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Die Kandidatenaufstellung ist Sache der Parteien, nicht Horst Seehofers

In der Corona-Krise haben wir es mit dynamischen Situationen zu tun, die entschlossenes Handeln erfordern. Das hier vorliegende Gesetz zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ist aber ganz sicher kein solcher Fall. Dass das Innenministerium Gestaltungshoheit in parteiinternen Verfahren erhalten soll, ist ein großer Fehler und so nicht... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Das Pfändungsschutzkonto hat noch Lücken

Das 2009 auch auf Druck der Linken eingeführte Pfändungsschutzkonto weiter zu verbessern ist eine gute Sache, leider hat der Gesetzentwurf der Regierung einige Lücken. Über 7 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet. DIE LINKE wird weiter für ihre Interessen kämpfen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Die Koalition bricht beim Wahlrecht mit demokratischen Grundsätzen

Der Koalitions-Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform ist weder verfassungskonform, noch löst er das Problem des immer größer werdenden Bundestages. Eine Änderung des Wahlrechts bedarf breiter Zustimmung und ist allein Sache des Parlamentes. Mit beiden demokratischen Grundsätzen hat die Koalition gebrochen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union

Ohne Not haben Union und SPD mit dem Grundsatz gebrochen, möglichst breite Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform zu finden. Beschlossen haben sie jetzt in kleiner Klüngelrunde eine Reform, die die Unionsparteien klar bevorteilt und darüber hinaus kaum dazu in der Lage ist den Bundestag zu verkleinern. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen

Was die Bundesregierung eine „Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ nennt, ist vor allem eine Benachteiligung von kleinen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, sowie Mieterinnen und Mietern. Die erfolgten Nachbesserungen reichen nicht aus, diese Benachteiligung zu beseitigen. Weiterlesen