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Reden im Bundestag


Rede im Bundestag

Rede zur gescheiterten Reform der Zivilprozessordnung

Die Rot-Grüne Reform der Zivilprozessordnung ist gescheitert. Daran ändert auch der Versuch der Koalition nichts, weiteren Aufschub zur Evaluation der Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu erlangen. Gleicher Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und ein hohes Gut, die an dieser Stelle nicht... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Debatte über mehr direkte Demokratie nicht auf die lange Bank schieben!

Eine Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“, wie sie heute die AfD fordert, ist überflüssig. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diskussionsreif ist. Wir fordern darin zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, ein juristisch abgestimmtes Verfahren mit einer Kontrolle durch das... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Rechtspolitischer Neuanfang sieht anders aus

Strafrechtsreform verschärft, Prävention bleibt auf der Strecke, Bürgerbeteiligung und Transparenz Fehlanzeige. In der Rechts- und Verbraucherpolitik der neuen Koalition gibt es bestenfalls ein „Weiter so!“, wenn sich etwas bewegt, dann in die falsche Richtung! Weiterlesen


Rede im Bundestag

Schaufensterantrag statt Sacharbeit

Beim Thema des Europäischen Patentgerichtes hat sich die AfD der fachlichen Arbeit verweigert, aber nutzt das Thema jetzt für nationale Stimmungsmache gegen die EU. Wir als Linksfraktion hingegen wollen die EU sozialer und friedlicher umgestalten. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Lobbyregister jetzt!

Wer Demokratieverdrossenheit glaubwürdig begegnen will, muss offen und transparent arbeiten, auch im Umgang mit Lobbyorganisationen. DIE LINKE kämpft daher seit Jahren um die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Wer auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen will, muss das auch der Öffentlichkeit bekannt geben. Weiterlesen