Reden im Bundestag
Für eine konsequente Rehabilitierung der Opfer staatlicher Repression in der DDR
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Trotz einiger Nachbesserungen geht die Bundesregierung bei der Rehabilitierung nur die halbe Strecke, das zeigt sich insbesondere bei der Frage der Zwangsausgesiedelten Weiterlesen
Gegen die Verrohung der Debatte
Die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben ist besorgniserregend. Das ist das Resultat der jahrelangen hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten dies zum Anlass nehmen innezuhalten und dieser Hetze geschlossen entgegenzutreten. Weiterlesen
Rede zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Rechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren stärken. Leider weist der Entwurf teilweise erhebliche Mängel auf, die den positiven Ansatz gleich wieder zunichtemachen. Weiterlesen
Rede zur Neuregelung des Rechts der Notwendigen Verteidigung
Am 17. Oktober 2019 beschäftigte sich der Bundestag mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Notwendigen Verteidigung. Dieser Entwurf ist mehr als unzureichend. Friedrich Straetmanns dazu: "Vermögende Beschuldigte werden weiterhin von Beginn der Ermittlungen an anwaltlich betreut sein, Vermögenslose nicht oder erst später. Für... Weiterlesen
Bundestag verkleinern ja, aber so nicht!
Diskussionen zur Verringerung der Mandate des Bundestages sind gut und richtig. Allerdings bringt der Vorschlag der AfD wenig, führte aber bei Umsetzung zu undemokratischen Ergebnissen in umkämpften Wahlkreisen. Weiterlesen