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Aktuelle Pressemitteilungen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die aufgrund einer Behinderung in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nicht von der Europawahl 2019 ausgeschlossen werden. „Das Urteil ist ein Sieg für Demokratie und Inklusion.“ sagt Friedrich Straetmanns, Justitiar und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag. Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde! - Stellungnahme zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April

Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat CDU-Vorsitzender Dr. Harald Pohlmann bei... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

MdB begrüßt Servicebüro und erwartet schnelle Verbesserungen

"Dass Altro Mondo ein Servicebüro für die Mieterinnen und Mieter am Biesterberg einrichten möchte, ist zwar begrüßenswert, löst aber längst nicht die Probleme der Betroffenen", äußert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe. Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Gerichtsverfahren statt Ausbürgerung

Presseberichten zufolge haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die ins Ausland reisen um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen, sollen ausgebürgert werden. „Es wird der falsche Eindruck erweckt, es ginge darum jetzt potenzielle IS-Heimkehrer aus Deutschland fernzuhalten: Aufgrund des... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

LINKE Antrag im Bundestag will Wohnungs- und Obdachlosigkeit angehen. – Auch in OWL hoher Anstieg zu vermelden

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine... Weiterlesen