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Aktuelle Pressemitteilungen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Übergabe der Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung“

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und medico international e.V. hat heute die Petition zum 70. Jahrestages des Grundgesetzes „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ an Friedrich Straetmanns, Abgeordneter der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag übergeben. Die beiden Organisationen schreiben: Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Der Bundestag ist zu groß – Gemeinsamer Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP

598 Mandate sind im Bundestag vorgesehen, Überhangmandate sorgen aber immer wieder dafür, dass diese Zahl deutlich überschritten wird. Nach der Wahl zum aktuellen Bundestag erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 709. So viele wie noch nie. Zu groß, finden zum Beispiel viele Staatsrechtler und auch viele Bürgerinnen und Bürgen. Deshalb hat... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Der Bund muss die Wohnkostenlücke bei Hartz IV schließen

Für fast jede fünfte (19,16 %) Bedarfsgemeinschaft im Hartz-IV-System, die zur Miete wohnt, übernimmt der Staat nicht die vollen Wohnkosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen" von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Im Schnitt... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Recht auf Verteidigung ausweiten, nicht kürzen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat am Donnerstag eine Pressemitteilung heraus-gegeben in der er den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines „Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass bei Ermittlungsverfahren, welche voraussichtlich vor einem Land- oder... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Ministerium geht gegen Altro Mondo vor: Großartiger Erfolg für politische Mitbestimmung!

Seit Jahren schon kämpfen die Mieterinnen und Mieter am Biesterberg mit Versäumnissen des Immobilienverwalters Altro Mondo. Telefonate und schriftliche Beschwerden blieben unbeantwortet. Aufzüge standen still, die Warmwasserversorgung blieb weiterhin unterbrochen und der Schimmel verharrte an den Wänden. Im Frühjahr schlossen sich die Mieterinnen... Weiterlesen