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Anna Lehmann/taz

Abstimmung über Wahlrechtsreform

FDP, Grüne und LINKE wollen über die Reform des Wahlrechts abstimmen lassen. Dass das nicht so einfach geht, darüber berichtete die taz am 24. Juni 2020

Die Zeit wird immer knapper, um noch pünktlich zur Bundestagswahl 2021 eine Reform in die Wege zu leiten. Kompromissversuche der Opposition werden seitens der Union abgeschmettert.

[...] Linke, Grüne und FDP schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu verringern. Die Anzahl der Gesamtsitze soll leicht steigen auf 630. Das würde bedeuten, dass der Bundestag nicht mehr jeweils zur Hälfte aus Erst- und Zweitstimmen gewählt werden würde, sondern sich die Zusammensetzung zugunsten der Listenmandate, also der Zweitstimmen, mit 60 zu 40 leicht verändert. Der Vorschlag sei fair, weil er alle Parteien treffe, und stärke die parlamentarische Demokratie, so der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. [...]

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