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Änderungen im Prozessrecht angesichts der Corona-Krise für DIE LINKE akzeptabel

Rede im Bundestag

Änderungen im Prozessrecht angesichts der Corona Krise für DIE LINKE akzeptabel

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringen nötig.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Gleichzeitig dürfen wir aber bei aller gebotenen Eile nicht vernachlässigen alle Maßnahmen auf die Einschränkung von Grundrechten hin zu prüfen. Die gewählten Wege müssen stets, das betone ich, immer das mildeste Eingriffsmittel sein.

Nicht alle Vorschläge in dieser Krise haben sich durch die gebotene Milde und Zweckmäßigkeit ausgezeichnet.

Der hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Epidemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist trotz bei uns bestehenden Bedenken im Ganzen zustimmungsfähig. Die kritische aber konstruktive Begleitung Ihrer Vorhaben – das ist unser Beitrag als Opposition zur Bekämpfung der aktuellen Krise. Wir begrüßen insbesondere die Regelungen für Mieterinnen und Mieter die aktuell ihre Miete nicht zahlen können. Diese sind durch das vorliegende Gesetz vor der Kündigung des Mietvertrages geschützt soweit die fehlende Zahlung der Miete auf der Krise beruht. Gleiches gilt für die Verträge über Lieferung von Strom, Gas und Wasser.

Wir begrüßen auch den Schutz vor Kündigung von Hypothekenverträgen soweit dort ebenfalls Zahlungen krisenbedingt nicht geleistet werden können. Für uns als LINKE stehen alle Wohnverträge unter besonderem Schutz und gerade deshalb fordern wir weitergehend als Sie, dass unabhängig von der jetzigen Krise niemand seine Wohnung verlieren darf. Wir sehen daher dieses Gesetz als bloße Verschiebung einer grundsätzlichen politischen Frage, die da lautet „Warum wird Wohnraum zur Verfügung gestellt?“ und diese Frage beantworten wir ohne Wenn und Aber mit „Damit Menschen darin wohnen können“ und nicht mit „Damit aus Kapital mehr Kapital wird“.

Es ist Aufgabe des Staates und seiner föderalen Institutionen Wohnraum zu schaffen und im öffentlichen Eigentum zu halten. Anders werden wir niemals das Wohnraumproblem für weite Teile der Bevölkerung lösen können.

Im Bereich der Insolvenzordnung bedarf es aus unserer Sicht in den nächsten Wochen einer Nachschärfung der Vorschriften. Unsere Angst ist, dass die jetzigen Regelungen ausgenutzt werden können um Unternehmen wirtschaftlich auszuhöhlen und gezielt in eine Insolvenz zu führen. Dies würde ganz klar zum Nachteil gerade der dort Beschäftigten gehen. Wir haben hierzu einige Hinweise aus dem Bereich der Insolvenzverwalter erhalten, die wir sehr ernst nehmen.

Als Richter ist mir ein Punkt besonders wichtig, nämlich die Frage der Strafverfahren und Gerichtsprozesse. Es kommt darauf an, dass die jetzt beschlossenen Regelungen zur Fortführung von ausgesetzten Prozessen möglichst unter Berücksichtigung des wichtigen Grundsatzes der „Mündlichkeit der Verhandlung“ geführt werden. Hier muss ich leider feststellen dass die von Ihnen vorgelegte Regelung diesem Grundsatz wenig gerecht wird. Besser wäre es gewesen weniger Verfahren zu hemmen und mehr Verfahren auszusetzen. So dass die Prozesse, unbelastet von der gegenwärtigen Krise neu geführt würden.

Wir sind aber insgesamt bei aller Kritik geneigt, auch hier die Regierung zu unterstützen, werden aber uns unsere kritischen Anmerkungen weiter vorbehalten. Danke.

 


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