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Hasso Suliak/LTO

AfD wirft BVerfG "man­gelnde Dis­tanz zur Politik vor"

Dass sich das Bundesverfassungericht an einem Demokratie-Projekt der Bundeszentrale für Politische Bildung beteiligt, stieß auf die Empörung der AfD. Die Legal Tribune Online (LTO) holte dazu Kommentare von u.a. Friedrich Straetmanns ein:

Sein [Niema Movassats] Parteifreund und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Friedrich Straetmanns, würdigte das Engagement des BVerfG: "Seine 70 Lebensjahre merkt man dieser Institution nicht an und es ist unsere demokratische Aufgabe das Gericht, gegen die Angriffe der AFD zu verteidigen." Diese zeigten nur welch durchgreifende Probleme die AFD mit unserer demokratischen Verfassung habe.

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