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Wahlrechtsreform: Leider immer noch eine aktuelle Stunde wert

Rede im Bundestag

Wahlrechtsreform: Leider immer noch eine aktuelle Stunde wert

Der von LINKEN, Grünen und FDP unterbreitete Vorschlag einer Wahlrechtsreform stößt von Seiten der Regierung nach wie vor auf dröhnendes Schweigen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, dass der weit verbreitete Wunsch auf Verkleinerung des Bundestages endlich gehört und ernst genommen wird!

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das erste Problem, das ich mit der heutigen Aktuellen Stunde habe, ist, dass sie überhaupt notwendig ist. Eine Aktuelle Stunde soll auf aktuelle Ereignisse Bezug nehmen. Die Frage der Reform des Wahlrechts ist aber gar kein aktuelles Thema, sondern ein Thema, das uns seit Beginn dieser Wahlperiode beschäftigt und mit dem wir uns als Parteien und Fraktionen auch in einer Kommission beschäftigt haben.

Der einzige konkrete Vorschlag, der von Grünen, FDP und der Linken vorgelegt wurde, ist ein Ergebnis der Mitarbeit in dieser Wahlrechtskommission.

Von daher bin ich froh, dass sich die Arbeit insoweit ausgezahlt hat.

Ja, natürlich hat Kollege Schneider recht, wenn er sagt, unser Vorschlag sei keine Garantie, dass der Bundestag, wie von uns prognostiziert, auf eine Größe von ungefähr 630 Abgeordneten abgeschmolzen werde. Aber er ist der einzige konkret vorliegende Vorschlag, der überhaupt in diese Richtung geht. Ich halte diese Reform für erforderlich, weil das ein Wunsch ist, den die Bevölkerung an uns herangetragen hat.

Wir haben diesen konkreten Vorschlag am 11. Oktober 2019 öffentlich gemacht. Wir haben ihn in Form einer Gesetzesinitiative eingebracht, und er hat eine Drucksachennummer. Er ist also diskutabel. Aber was tut die Große Koalition? Sie redet mit uns überhaupt nicht darüber. Wir haben immer deutlich gemacht, dass unser Vorschlag ein Gesprächsangebot ist. Aber man muss auch mal bereit sein, ein Gesprächsangebot anzunehmen und zu diskutieren. Das sind Sie offensichtlich nicht.

Ich bin es an dieser Stelle auch, ganz ehrlich gesagt, leid und ärgere ich mich wirklich, dass ich Ihre Vorstellungen - die der Großen Koalition, vor allen Dingen der Union - immer nur den Medien entnehmen kann. Suchen Sie das direkte Gespräch. Unsere Fraktionsvorsitzenden haben ja aus lauter Verzweiflung einen Brief an Sie gerichtet, und morgen, habe ich gehört, soll es dann endlich zu einem Gespräch kommen. Das ist in Anbetracht der Laufzeit eine pure Frechheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Ich will einen Punkt deutlich betonen, weil das auch immer wieder andiskutiert worden ist: Uns als Fraktion und Partei Die Linke ist die Frage eines paritätischen Wahlrechts, also einer gleichen Zahl von weiblichen und männlichen Abgeordneten in diesem Haus, extrem wichtig.

Wir wollen auf jeden Fall einen geschlechtergerechten Bundestag haben. Dieses Thema haben wir auch ganz bewusst am Anfang in die damalige Wahlrechtskommission unter der Leitung von Herrn Schäuble eingebracht, und ich habe dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Wahlrechtsreform eventuell an diesem Thema gescheitert wäre. Um eine Wahlrechtsreform und die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten nicht nur davon abhängig zu machen und um Ihnen von der Union keinen Vorwand zu liefern, die Wahlrechtsreform scheitern zu lassen, haben wir dieses Anliegen zurückgestellt; aber wir werden - das will ich deutlich machen - dieses wichtige Thema niemals aufgeben.

Ich muss insbesondere aus dem Verhalten der Union - von Herrn Oppermann haben wir ja immerhin eine Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative als Einzelmeinung hören dürfen - schließen, dass Sie kein ernsthaftes Interesse haben, das Wahlrecht im Sinne einer wirklichen Verkleinerung und einer grundsätzlichen Reform anzupacken, auch wenn Herr Grosse-Brömer hier etwas anderes vorgetragen hat. Ihre Nichthandlungen stehen im Grunde für sich.

Andererseits bin ich es auch leid - mich erreichen viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Wahlrecht, die ihr Anliegen formulieren, dass der Bundestag kleiner werden soll -, wenn ich mich für eine Verkleinerung, wenn sich meine Fraktion dafür einsetzt, wenn sich meine Partei und meine Mitstreiter mit unserer Gesetzesinitiative dafür einsetzen, dass wir in eine politische Mithaftung genommen werden für das, was Sie hier veranstalten, nämlich Nichthandeln.

Das ist Förderung der Politikverdrossenheit. Die Reform ist so wichtig, damit wir auch nach draußen zeigen: Wir sind handlungsfähig.

Ich wünsche mir, dass bei dem morgigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden ein konkretes Ergebnis herauskommt. Wir stehen - das haben Sie zu vertreten - inzwischen unter einem enormen zeitlichen Druck. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn dieses Gespräch viel, viel früher stattgefunden hätte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


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