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(Symbolbild: wir_sind_klein/pixabay.com)

Friedrich Straetmanns, MdB

Auch Hartz-IV-Beziehende müssen einen Notvorrat anlegen können

Ganz gleich, wie schlimm die Folgen von Covid-19 in Deutschland noch werden – Bundesbürger sollten immer einen Notvorrat angelegt haben. Das stellt Hartz-IV-Beziehende vor eine Herausforderung. Der Grund: Notvorräte sind nicht im Regelsatz vorgesehen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät generell zu einer privaten Notfallvorsoge, die immer gilt und keine gesonderte Maßnahme für das Coronavirus ist. „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen“, heißt es im Zivilschutzkonzept des BBK.

Das BBK empfiehlt etwa 20 Liter Getränke und 14,5 Kilo Nahrung pro Person, die trocken und vorrätig gelagert werden sollten. Die Vorsorge für den Ernstfall hat ihren Preis: Eine Berechnung schätzt die Kosten für eine vierköpfigen Familie auf ca. 300 Euro.

Abseits dieser Fakten hat das Sozialgericht Konstanz in einem Urteil (Az.: S 11 AS 808/17) keinen Anspruch auf Kosten für die Beschaffung eines Notvorrates zugebilligt. Die Begründung lautete, das zum einen der Hinzuverdienst des aufstockenden Hartz IV – Empfängers zu hoch sei und dass die Beschaffung eines Notvorrates nicht im Gesetz vorgesehen sei. Insbesondere das letztgenannte Argument kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Aus meiner Sicht gibt es im Gesetz (SGB II) sehr wohl juristische Herleitungsmöglichkeiten für einen solchen Anspruch. So müsste § 21 SGB II teleologisch extensiv ausgelegt werden. Diese Möglichkeit dürfte bereits daraus folgen, dass der Gesetzgeber die Frage der Notbevorratung im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Juristisch wäre dann die Vorschrift des § 21 SGB II erweiternd auszulegen, unter Berücksichtigung des mutmaßlichen gesetzgeberischen Willens.

Wer würde dem Gesetzgeber absprechen, dass er bei Kenntnis und Würdigung der Notwendigkeit der Beschaffung eines Notvorrates die gesetzlichen Ansprüche dafür geschaffen hätte? Das Fehlen einer Anspruchsgrundlage ist gesetzgeberisches Versäumnis und daher von den Gerichten durch Auslegung zu korrigieren.

Gerade das Grundgesetz verlangt eine gleiche Wertschätzung gegenüber allen Menschen, also auch gegenüber denjenigen im Hartz IV-Bezug. Das muss und sollte die Grundüberzeugung aller deutschen Gerichte und aller Richterinnen und Richter sein. Zumindest daran müssen wir offensichtlich politisch arbeiten, bis das aus meiner Sicht inakzeptable Hartz IV-System abgeschafft ist.
 

Friedrich Straetmanns
Justiziar der Fraktion „DIE LINKE“„ im Bundestag


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