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Bericht aus Berlin

Friedrich Straetmanns: Regierunsgparteien haben kein Interesse am Lobbyregister

In Verbindung mit dem Fall Amthor hat der Bericht aus Berlin am 21.06.2020 einen Beitrag zum, u.a. von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag seit Jahren geforderten, verbindlichen Lobbyregister gebracht. Im Beitrag hat sich Friedrich Straetmanns zur Hinhaltetaktik von Union und SPD geäußert:

Wenn Sie bis jetzt, wir sind jetzt Mitte 2020, darum kämpfen müssen überhaupt einen Anhörungstermin zu bekommen, dann stellen Sie irgendwann fest, dass der politische Kontrahent gar kein Interesse hat, sondern das Thema totlaufen lassen will.

Den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE von 2017 für ein verpflichtendes Lobbyregister finden Sie hier.


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