Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Bundestag verkleinern ja, aber so nicht!

Rede im Bundestag

Bundestag verkleinern ja, aber so nicht!

Diskussionen zur Verringerung der Mandate des Bundestages sind gut und richtig. Allerdings bringt der Vorschlag der AfD wenig, führte aber bei Umsetzung zu undemokratischen Ergebnissen in umkämpften Wahlkreisen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Glaser, Sie waren wie ich Teil der Wahlrechtskommission und haben uns dort unter anderem ein Wahlrecht von Mitte des 19. Jahrhunderts als großen Wurf vorgestellt.

Im November 2018, also vor nun rund 11 Monaten, haben Sie uns dann im Prinzip genau diesen Vorschlag hier bereits präsentiert. Sie haben es in 11 Monaten nicht geschafft Ihre Ideen in Form eines Gesetzentwurfes auszuarbeiten. Ohne weitere Bearbeitung legen Sie Ihren Vorschlag nun erneut - weniger als 48 Stunden -, bevor er hier im Plenum diskutiert wird, vor.

Das ist unkollegial und wird der wichtigen Sache, die die Wahlrechtsreform ganz zweifelsohne darstellt, in keiner Form gerecht.

Dass eine Verringerung der Mandate dringend notwendig ist, da sind wir uns einig. Aber Ihr Vorschlag, dass wir die Direktmandate mit den schlechtesten Ergebnissen verfallen lassen sollen, ist völlig hanebüchen und hätte schlimme Folgen. Er entspricht aber perfekt Ihrem Politikverständnis. Der „glorreiche“ Wahlsieger wird mit Macht belohnt, während der „schmachvolle“, nur knappe Wahlsieger in einem umkämpften Wahlkreis auf der Strecke bleibt. Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass direkt gewählte Abgeordnete vor allem auch integrierend in ihrem Wahlkreis wirken sollen?

Und dass es dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die engen, heterogenen Wahlkreise sind, bei denen diese Integrationsrolle unbesetzt bleibt? Und was ist mit den dort abgegebenen Stimmen, die sie nonchalant unter den Tisch fallen lassen. Oder entspricht das genau Ihrem Kalkül, die Stimmung weiter hochkochen zu lassen und Zwietracht zu säen, wo der Boden am fruchtbarsten scheint?

Was glauben Sie denn was passiert, wenn beispielsweise eine Stromtrasse durch entweder den einen oder den anderen Wahlkreis verlaufen soll und einer der beiden Wahlkreise verfügt über keinen direkt gewählten Abgeordneten, der oder die sich mit Vehemenz in die Verhandlungen einbringt? Was meinen Sie wo die Trasse mit großer Wahrscheinlichkeit verlaufen wird? Und wie es dann um die von Ihnen in Ihrem Antrag immer wieder so scheinheilig ins Feld geführte „Demokratiezufriedenheit“ in diesem Wahlkreis so bestellt sein wird? Ich glaube nicht, dass der von Ihnen an dieser Stelle schon mal wieder bemühte, angeblich so einheitliche Volkswille den konkreten Nachteil übertünchen wird.

Nicht grundsätzlich falsch finde ich das Element Ihres Vorschlages, dass innerhalb der Parteilisten Reihungen durch die Wählerinnen und Wähler beim Urnengang vorgenommen werden können. Innerhalb Ihres Vorschlages sind die Folgen jedoch fatal, weshalb er in diesem Zusammenhang abzulehnen ist: Neben der ohnehin schon stark von der Person geprägten Erststimme, würden Sie auch bei der Zweitstimme der Persönlichkeit mehr Gewicht geben, wodurch Inhalte immer weiter in den Hintergrund rücken. Das schadet aber unserer Demokratie, die ja an erster Stelle ein Wettstreit von Ideen sein soll!

Zuletzt möchte ich auf Ihre Kritik an dem von meiner Kollegin Haßelmann, meinem Kollegen Ruppert und mir vorgestellten Vorschlag eingehen.

Wir halten eine Absenkung auf rund 630 Mandate für durchaus substanziell. Das sind fast 80 weniger als aktuell und 190 weniger, als das was aktuell an Prognosen immer wieder im Raum steht. Warum Ihr Vorschlag von 598 Sitzen, akzeptabler sein soll, unserer mit 620 aber nicht, erschließt sich mir keineswegs.

Zuletzt zur Wahlkreisgröße: Es ist völlig richtig, dass unser Vorschlag die Vergrößerung einiger Wahlkreise zur Folge hätte. Aber das ist immer noch besser, als einige Wahlkreise zu Verlierern zu stempeln, die gar keine Direktmandate mehr erhalten.

Und wissen Sie: mein Wahlkreis und mein Betreuungswahlkreis, in denen ich an jedem Wochenende und in den sitzungsfreien Wochenenden fast ausschließlich mit Bahn und Rad unterwegs bin, ist ganz Ostwestfalen-Lippe. Und das ist noch einmal ein gutes Stück größer als der aktuell größte Wahlkreis, den wir kennen. Ich würde es mir weniger aufwändig wünschen – aber es geht!

Deshalb finde ich ist unser konkreter Vorschlag eine wichtige Diskussionsbasis, während Sie sich im Ungefähren verlieren.

Ihr Vorschlag taugt noch nicht einmal eine ernsthafte Debatte über das Wahlrecht zu führen.

Vielen Dank.


RSS Feed

Brandner ist abgewählt!

Brandner ist abgewählt!