Bundestags-Reform: OWL-Politiker klagen
Auch das Westfalen-Blatt hat darüber berichtet, dass die Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition anstrengen wollen
„Das wird nicht zu einer Verkleinerung des Parlaments führen und bevorzugt einseitig vor allem CDU und CSU“, sagte Friedrich Straetmanns am Freitag.
Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Friedrich Straetmanns' Pressemitteilung zum Vorgang finden Sie hier.
RSS Feed
Die #Lockdown-Verschärfung kündigt sich an. Bislang ist der #Bundestag in der #Cornakrise kaum beteiligt und wird b… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMeine ganze Rede von gestern gibt es hier: friedrich-straetmanns.de/bundestag/rede…
Mehr auf TwitterDie Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in #Corona-Zeiten ihre Kandidat*innen aufstel… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter.@FrStraetmanns: Die Ehrenamtlichen in den Parteien brauchen Rechtssicherheit, wie sie in Corona-Zeiten ihre Kandid… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter