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tagesschau.de

Bundeswahlgesetz: Corona-Ausnahmeregeln

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Bundeswahlgesetz entsprechend geändert und wird von der Opposition kritisiert, wie tagesschau.de am 9. Oktober 2020 berichtet. So kritisiert die Opposition, dass der Gesetzentwurf dem Bundesinnenministerium zu weitreichende Vollmachten auf Kosten des Parlaments einräume.

Friedrich Straetmanns dazu:

Die Regierung reißt in dieser Krise Kompetenzen in einer Art und Weise an sich, die unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht stehen, ja ihr sogar schaden.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

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