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Der Bundestag. (Bild: constant/pixabay.com)

Friedrich Straetmanns, MdB

Antwort auf Bürger*innenpost: Corona-Maßnahmen gehören in die Parlamente

Mich erreichen derzeit zahlreiche E-Mails zur zusätzlichen Entscheidungsgewalt, die die Bundesregierung in der Pandemie mit dem Infektionsschutzgesetz erhalten hat. Wie bewerten die Linksfraktion und ich diesen Machtzuwachs der Regierung und wie soll es unserer Ansicht nach hiermit nun weitergehen? Hier meine Antwort:

Meine Fraktion und ich lehnen die Verlängerung der Sonderrechte für die Regierung ab. Wir plädieren dafür, den Bundestag auch bei den bisher schon befristeten Verordnungsermächtigungen stärker einzubeziehen und ihm die Möglichkeit zu geben, eine Aufhebung zu verlangen. Der Ort für die Diskussion so weitreichender Maßnahmen ist nämlich das Parlament und dafür stehen wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch ein. Über die aktuelle Pandemie hinaus sollten keine weiteren Ermächtigungen geschaffen werden!

Die Covid19-Pandemie hat schon mehr als genug dramatische Folgen. Da sollten wir nicht auch noch Schaden für die parlamentarische Demokratie in Kauf nehmen.


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