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Symbolbild (Linksfraktion Hessen)

Friedrich Straetmanns, MdB

Demokratie und Grundrechte bewahren – auch in der Corona-Krise

Die Corona-Krise wird gerne von vielen Konservativen als Krise demokratischer Entscheidungsprozesse gedeutet. So wird der Föderalismus als entscheidungsschwach und der Krise nicht gewachsen diskreditiert. Wer dies tut, verkennt die Erfahrungen der Barbarei der Nazidiktatur.

Der Föderalismus ist das einzig wirksame Gegengewicht gegen einen allherrschenden Zentralstaat. Die föderale Struktur der Bundesrepublik ermöglicht dagegen jedem Bundesland, die angemessenen Maßnahmen in der Krise zu ergreifen. Hüten wir uns also einem zentralistischen Vorgehen das Wort zu reden. Gerade die Aufrechterhaltung demokratischer Entscheidungsprozesse in Parlamenten ist unsere Antwort als LINKE auf autoritäre Tendenzen. Gleiches gilt für die Bewahrung von Grundrechten. Wir werden gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte entschieden ankämpfen. Generelle Ausgangssperren oder Handytracking wird es so nicht mit uns geben. Als Jurist und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag stehe ich für einen Schutz der Grundrechte aller Bürger*innen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die autoritären Lösungsansätze in dieser Krise.

Hinweis: Dieser Beitrag erschien in "Durchblick - Sozialistische Zeitung für Bielefeld", Ausgabe 1/2020, des Kreisverbandes Bielefeld. Die gesamte Ausgabe gibt es hier.


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