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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Der Bock will Gärtner werden

Rede im Bundestag

Der Bock will Gärtner werden

Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur Beratung steht der Gesetzentwurf der AfD  über die Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden. Ein Entwurf, der nach eigener Begründung „eine Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Richtigkeit richterlicher, staatsanwaltschaftlicher und behördlicher Entscheidungen und damit in den Rechtsstaat„ erreichen will.

Vorab gesagt: Es ist dreist, dass gerade Sie von der AfD dieses Thema aufgreifen. Dazu später mehr.

Meine Fraktion DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode einen Gesetzentwurf „zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ eingebracht. Dieser Entwurf sollte u.a. über die stärkere Stellung von Richterwahlausschüssen - die schon bisher dort teilweise bestehende - Selbstverwaltung ausbauen und so eine stärkere Eigenverantwortung  ermöglichen.

Das ist aus unserer Sicht erforderlich. Wir stellen dieses Thema aber gerade nicht unter den Begriff „Entpolitisierung“, weil uns sehr wohl bewusst ist, Justiz ist - auch wenn man kein Parteibuch unter der Robe trägt - immer ein Stückweit politisch.

Denn vor Gericht werden wesentlich Entscheidungen über die Auslegung und Anwendung von hier beschlossenen Gesetzen getroffen. Auf dem Gebiet des Sozialrechts kann ich aus meiner langjährigen richterlichen Erfahrung hierzu vieles berichten. Natürlich sind die Frage der Anwendung von Sanktionen und der Streit um die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV auch immer eine politische Angelegenheit. Und das ist auch gut so!

Recht lebt gerade von den widersprechenden politischen Auffassungen, und diese bilden sich ja gerade auch in den Gesetzen ab.

Nun zur AfD selber. Sie geben sich als Biedermänner, sind aber Brandstifter. Das ist gefährlich, weil gerade viele von Ihnen ja aus der Justiz kommen und dort eher durch vollkommene Unfähigkeit zur politischen Mäßigung aufgefallen sind. Es wurde eben zitiert. Herr Reusch, in Ihrem Beruf als Staatsanwalt sind Sie nicht nur einmal mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit aufgefallen, die die ganze Berliner Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht gerückt haben.

Aber in Ihrer Truppe finden sich auch noch schlimmere Fälle.

Ihr Fraktionskollege Thomas Seitz verlor kürzlich seinen Beamtenstatus, da er sich, obwohl er Staatsanwalt war, zu Äußerungen verstieg, die jedes Maß vermissen ließen.

Herr Maier, in Ihrem Beruf als Richter am Landgericht Dresden, haben Sie ihren Kollegen allerlei Ärger bereitet, weil Sie sich, ich muss es ganz klar sagen, einfach nicht im Griff haben und das öffentliche Vertrauen in Ihre Kammer gefährdet haben. Ihr Gericht musste Ihnen nach Ihrer rechtsradikalen Brauhaustirade die Zuständigkeit für Verfahren im Ehrschutz entziehen. Einen Verweis haben Sie dafür ebenfalls kassiert. 

Eigenartig, mir ist es in den vielen Jahren der Tätigkeit am Sozialgericht nie gelungen, so auffällig zu werden. Ich werde ihnen auch sagen warum: weil es zum Berufsethos jedes Richters und Staatsanwalts gehören muss, seine eigene politische Meinung maßvoll und mit Rücksicht auf das Amt zu äußern. Da Sie das nicht können, gehen Sie einfach davon aus, dass andere dazu ebenfalls nicht in der Lage sind.

Auf Ihre Ausführungen über die politischen Spitzenbeamten will ich nicht groß eingehen. Es geht ihnen ja ganz offensichtlich ausgedrückt um die Ehrenrettung von Hans-Georg Maaßen, der als Verfassungsschutzchef gehen musste, weil er sich - trunken von Ihrem Beifall - ins Tagesgeschäft der Bundesregierung eingemischt hat. Wenn Sie den Mann so gerne so feiern möchten, verleihen sie ihm doch einfach eine Ehrenmitgliedschaft.

Insgesamt taugt uns Ihr Entwurf nicht dazu, sich einem ernsten Thema angemessen zu nähern. Wir werden ihn daher ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


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