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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Rede im Bundestag

Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik

Statt endlich die Behörden so auszustatten, dass sie gegen Geldwäsche, etwa im Immobiliensektor, wirksam vorgehen können, betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik. Sie schraubt sinnlos am Geldwäsche-Paragraphen herum, während die großen Fische davonschwimmen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der erste Satz ihres Gesetzentwurfs lautet „Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“. Ich prophezeie, dass dieser Satz auch in der nächsten Novelle des Geldwäschegesetzes stehen wird. Denn Ihr Entwurf ist leider völlig untauglich, an den tatsächlichen Problemen etwas zu ändern.

Nach Ihrem Willen soll nun also jegliches Vermögen aus Straftaten unter den Geldwäsche-Paragraphen fallen. Dies wird zu einer weiteren Überforderung der Behörden führen. Dass diese Mehrbelastung durch Personalaufstockung abgefedert werden kann, darf stark bezweifelt werden, denn es gibt in allen Bereichen erheblichen Rückstau bei der Stellenbesetzung. Sie beschädigen damit bewusst das Vertrauen in den Rechtsstaat, denn ein Vollzugsdefizit ist vorprogrammiert. Sie verwässern den Geldwäsche-Paragraphen und bringen ihn mit allen möglichen Alltagsdelikten in Verbindung. Und zudem wird die gezielte Verfolgung organisierter und schwerwiegender Kriminalität durch eine bewusst in Kauf genommene Überforderung der ermittelnden Behörden erschwert.

Bei der Umsetzung der Richtlinie haben Sie es nicht einmal geschafft, den von der EU vorgegebenen zweijährigen Rahmen einzuhalten. Es gab Zeiten, da hat insbesondere die SPD bei der Verfolgung von Finanzdelikten mehr Aktionismus gezeigt. Aber das scheint ja, denken wir an Wirecard und Cum Ex, nun schon länger vorbei zu sein.

Außerdem soll es nun also auch im Bereich der Geldwäsche zu Online-Durchsuchungen kommen. Wir Rechtspolitiker:innen haben stets davor gewarnt: Wenn die Online-Durchsuchung für Terrorverdächtige kommt, dann wird diese Möglichkeit sukzessive auch auf andere Bereiche erweitert. Leider haben wir in dieser Sache Recht behalten. Aber das ist kein Grund zur Freude: Die Online-Durchsuchung ist und bleibt ein unangemessenes Mittel!

Über Geldwäsche-Systeme werden Terrorismus, Korruptionsapparate und organisierte Kriminalität am Leben gehalten. Allein im Immobilienbereich werden ca. 20-30 Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen. Selbstverständlich muss man hiergegen etwas tun. Aber das geschieht nicht, indem man den Straftatbestand verwässert. Wir hätten eine Konzentration auf die großen Fische gebraucht und eine Evaluation, in welchen Bereichen es hapert. Mit dem vorliegenden Gesetz gehen Sie wichtige Dinge, wie zum Beispiel ein Immobilienregister, nicht an. Der Standort Deutschland wird durch Ihren Gesetzentwurf wenig Attraktivität einbüßen - ich bin mir jedoch nicht sicher, ob Attraktivität für das organisierte Verbrechen tatsächlich Maßstab für das Regierungshandeln sein sollte?!

Wenn wir Register schaffen, in denen nachvollziehbar ist, wem Immobilien gehören und es verhindern, dass in diesen Registern auf eine Briefkasten-Firma auf irgendeiner schönen Urlaubsinsel verwiesen wird. Oder wenn wir es nicht mehr durchgehen lassen, dass Millionenschwere Immobilien mit Bargeld bezahlt werden, weil das angeblich so schön praktisch ist, dann sind das keine unzulässigen Einschränkungen individueller Freiheit, sondern das unmissverständliche Zeichen, dass der Bundestag endlich etwas gegen Geldwäsche tun will. Hier gilt es dringend nachzulegen und zwar gesetzgeberisch präziser und besser.

Vielen Dank.


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