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(Bild: DIE LINKE. Kiel)

Friedrich Straetmanns, MdB

Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer echten Mietpreisbremse

Unsere Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat erneut einen Antrag zur Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern eingebracht. Denn obwohl die Mietpreisbremse in elf Bundesländern und mehr als 300 Kommunen gilt, steigen die Preise ungehindert weiter. Gründe dafür sind zahlreiche Ausnahmen und Bedingungen sowie das intransparente Verfahrung zur Festsetzung des Mietpreises und die Benachteiligung der Mieterinnen und Mieter bei einer möglichen Rückerstattung zu viel gezahlter Beträge.

Unser Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Diese Forderung nach einer ausnahmslosen, flächendeckenden und unbefristeten Mietpreisbremse sowie der entsprechende Gesetzentwurf, der entscheidende Konstruktionsfehler korrigiert, wurde von allen Mitgliedern der Bundesregierung abgelehnt. Der CDU seien das "einfache und schnelle Lösungen", die zu "hohe Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht einhalten können". Die SPD gestand in der Plenumsdebatte zwar ein, dass Wohnungsnot zu den wichtigsten Problemen gehöre, Baukindergeld und steuerlicher Abschreibungen seien aber geeignete Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Zudem sollen Modernisierungskosten verringert werden. Hilft das dem dringenden Problem der Mieterinnen und Mieter, die mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufwenden?

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