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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Die CDU/CSU hat kein Interesse an einem modernen Wahlrecht

Rede im Bundestag

Die CDU/CSU hat kein Interesse an einem modernen Wahlrecht

Die Ankündigungen der CDU/CSU zur Reformkommission waren reine Hinhaltetaktik. Sie hat nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht. In letzter Minute hat die Union verhindert, dass Dinge, die ihr ideologisch nicht passen, wie etwa paritätische Wahllisten, in der Kommission diskutiert werden. Damit hat sie den Bogen völlig überspannt, weshalb DIE LINKE diesen Antrag zur Einsetzung der Kommission ablehnt.

Der Text der Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor einigen Monaten stellte uns die CDU/CSU-Fraktion hier ihr „Wahlrechtsreförmchen“ vor und kündigte geradezu schuldbewusst an, in der nächsten Reformkommission über Grundlegenderes diskutieren zu wollen. Heute offenbart sich: Das war reine Hinhaltetaktik. Sie haben nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht.

Denn die Verhandlungen über den Einsetzungsbeschluss lassen sich schon wieder genauso an, wie die Beratungen der vergangenen Kommission: Die Union lehnt jegliche Diskussion über alles ab, was nicht hundertprozentig ihrer Ideologie entspricht und die SPD fügt sich wie immer ihrem Schicksal und lässt der Union alles durchgehen. 

Besonders spannend ist es, wenn man sich anschaut, was hier im letzten Schritt noch aus dem Einsetzungsbeschluss herausverhandelt wurde. Wobei „verhandelt“ bedeutet: Einzelne Unionsabgeordnete haben ihr Veto eingelegt und der Rest muss dem ganz offensichtlich folgen. Wohlgemerkt: es ging hier nicht darum einen Beschluss über irgendeine gesetzliche Regelung zu treffen. Es ging darum über was wir in dieser Kommission reden werden. Dass hier einzelne eine Befassung mit Themen verhindern finde ich ehrlich gesagt ein starkes Stück. Aber letztlich ist es auch nicht verwunderlich, wenn man sieht, welche Themen der Union hier nicht passen. 

Sie fallen selbstverständlich hinter die ursprüngliche Idee zurück, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden und nur auf Antrag in geschlossener Sitzung verhandelt wird. Andernfalls wäre es ja auch schwierig nach außen das Bild aufrecht zu halten, dass man konstruktiv an einer Lösung mitarbeitet, während intern sogar die Erstellung einer gemeinsamen Zahlengrundlage verhindert wird. Dass Sie bei diesem Verhalten keine Zuschauer möchten, das verstehe ich voll und ganz – auch wenn ich ein solches Verhalten an sich für absolut destruktiv halte!

Einen weiteren Punkt, den Sie in letzter Minute rausformuliert haben, ist die paritätische Besetzung von Wahllisten. Übrig bleibt dann die Formulierung des Wunsches, der Bundestag solle gleichermaßen aus Männern und Frauen bestehen – diesen hehren Wunsch formulieren Sie ja seit langem. Wenn Sie sich hier im Hause umschauen, dann gibt es drei Fraktionen, die annähernd gleichmäßig besetzt sind und die operieren mit Reißverschluss-Listen.

Auf freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen ist offensichtlich kein geeignetes Mittel – bei Quoten in der Wirtschaft haben Sie das ja auf Druck aus der SPD hin inzwischen auch eingesehen und gehandelt. Aber hier im Bundestag, wo es Ihnen um den eigenen Posten geht, da sträuben sie sich.

Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass dieser Änderungswunsch aus einer Fraktion mit nicht einmal 20% Frauenanteil kommt. Ich kann ihre Motivlage ja durchaus nachvollziehen – sonderlich edel ist sie aber nicht. 

Zuletzt gab es einen langen Absatz über die Einsetzung eines Bürgerrats Demokratie, der der Kommission Vorschläge machen sollte. Doch schon dieses völlig unverbindliche Mittel ist Ihnen zu viel. Und auch das kann man ja nachvollziehen, denn dass ein solcher Rat aus 100 oder mehr zufällig ausgewählten BürgerInnen Vorschläge unterbreitet, die der Union einseitig nützen, das ist sehr unwahrscheinlich. Einen Bürgerrats-Beschluss könnten Sie nicht so einfach ignorieren, also müssen sie einen solchen Bürgerrat verhindern. Zumindest in sich ist es logisch, was sie hier fabrizieren.  

Wenn sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr als der mächtige Vetospieler auftreten können, wie das aktuell der Fall ist, dann könnte sich diese arrogante und trotzige Anti-Alles-Attitüde, mit der sie immer wieder jegliche Diskussion abgewürgt haben, ganz schön rächen. Wir waren zu einigen Kompromissen bereit, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Mit den letzten Änderungen haben Sie den Bogen aber völlig überspannt. Wir werden deshalb ablehnen!

Vielen Dank.


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